Das hohe Ruhegehalt und andere «Privilegien», der Bundesräte stören SVP-Nationalrat Thomas Burgherr. Mit seiner Motion will er das ändern.
Den Bundesräten stehen gewisse finanzielle und materielle Leistungen zu. Diesen «bundesrätlichen Privilegien» will SVP-Nationalrat Thomas Burgherr an den Kragen. Sein 2022 eingereichter Vorstoss kommt in der bevorstehenden Sondersession Mitte April in den Nationalrat. Neben ihrem Gehalt von über 450’000 Franken erhalten Bundesräte unter anderem ein 1.-Klasse-GA, Zugang zu Privatjets und Helikoptern sowie je ein Fahrzeug mit und eines ohne Fahrer.
«Wird sie angenommen, muss die Kommission jedenfalls Gesetzesänderungen ausarbeiten, die die Privilegien der Bundesräte einschränken.» Die grüne Nationalrätin Greta Gysin und der Mitte-Nationalrat Simon Stadler halten jedenfalls nicht viel von der Idee. Das Ruhegehalt sei kein Privileg, sondern eine Anerkennung für das Ausführen eines «anspruchsvollen Amtes mit riesiger Arbeitslast und Verantwortung», so Gysin.
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