In der Schweiz gelten für den Strom- und Gasmarkt künftig strengere Regeln. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten zugestimmt. Ziel der Vorlage sind fairere Energiepreise.
In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer am Donnerstag das Gesetz mit 39 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Wegen einiger verbliebener Differenzen geht das Geschäft zurück an den Nationalrat.
Natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, die auf dem EU-Energiegrosshandelsmarkt Transaktionen abschliessen, sollen Informationen obligatorisch auch der Elcom übermitteln und sich bei ihr registrieren lassen. Es geht um Informationen, die sie bereits gestützt auf europäisches Recht veröffentlichen oder den europäischen Behörden liefern müssen.
Dennoch befürwortete Rieder das Gesetz. Denn der Bund müsse die Möglichkeit haben, in Zukunft derartige Krisen vorauszusehen. Der Walliser Ständerat mahnte wie Martin Schmid , es brauche eine schlanke Umsetzung des Gesetzes auf Verordnungsebene. Nicht Flüchtigkeitsfehler bestrafen Auch die Ständeratskommission wolle Irrtümer oder Flüchtigkeitsfehler nicht bestrafen, machte Stark klar. Die Version des Nationalrats werfe aber wie die Formulierung «andere missbräuchliche Verhaltensweisen» Fragen auf. Es gehe darum, eine Differenz zu schaffen, damit sich die zuständige Nationalratskommission nochmals mit der Sache befassen könne.
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