Der Beschleunigungserlass soll die Energiewende vorantreiben. Ein brisanter Vorschlag des FDP-Präsidenten ruft aber Gegner auf den Plan.
Der Frust beim WWF sitzt tief. 358’000 Franken hat die Umweltorganisation vergangenen Frühling aufgewendet, um den Abstimmungskampf für das Stromgesetz zu gewinnen. Was souverän gelang: Rund 70 Prozent der Stimmbevölkerung sagte Ja zum Ausbau der Erneuerbaren. Ein Pyrrhussieg für den WWF, wie sich drei Monate später herausstellen soll. Denn just dieses klare Resultat dient bürgerlichen Kräften im Parlament als Argument, den Umweltschutz zu schwächen.
Batzli weiss: Widerstand wird kommen. Bereits lange vor der Abstimmung stand fest, dass nicht nur Umweltverbände wie Aquaviva oder die Stiftung Landschaftsschutz den 16 Projekten kritisch gegenüberstehen. Beschwerden und Einsprachen, wo möglich, sind programmiert oder bereits eingegeben. Bleibt die Vorlage so bestehen, ist die Frage unter Grünen und Naturschutzorganisation weniger, ob, sondern durch wen das Referendum ergriffen werden soll. Das zeigen Gespräche mit verschiedenen Meinungsführern im ökologischen Block.
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