Streit über das Budget

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Österreich steht vor einer Wirtschaftskrise und muss gleichzeitig sparen, um die EU-Kriterien für finanzielle Stabilität zu erfüllen. Die Balance zwischen Sparmaßnahmen und Wirtschaftsanreizen ist die Hauptaufgabe einer neuen Regierung. Verhandlungen scheiterten aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen zur Haushaltsplanung. Experten sehen eine Übergangsregierung und Neuwahlen als wahrscheinlichste Entwicklung an.

Streit über das Budget Es sei gerade in den vergangenen Tagen zu spüren gewesen, dass trotz vieler Anstösse durch die Liberalen nicht der dringend notwendige Reformwille aufkomme, sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Statt einer grossen gemeinsamen Vision für das Land sei eher ein Denken nur bis zum nächsten Wahltermin aufgekommen.

«Ein FPÖ-Kanzler wird immer wahrscheinlicher» Box aufklappen Box zuklappen Einschätzung von SRF-Österreich-Korrespondent Peter Balzli: Die beiden grossen Parteien, ÖVP und SPÖ, verfügen über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz im Parlament. Damit könnten sie regieren. Aber das wäre natürlich eine sehr fragile Regierung. Die meisten Experten in Österreich halten darum eine Übergangsregierung für wahrscheinlicher. Und dann bald Neuwahlen.

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