Der Ständerat will dem Bundesrat Vorgaben bezüglich seiner Iran-Politik machen. Die Regierung soll sich für Menschenrechte einsetzen.
Gegen die gekürzte Motion hatte Aussenministernichts mehr einzuwenden. Sie verlange in etwa das, was der Bundesrat ohnehin tue. Die Schweiz habe einen privilegierten diplomatischen Zugang zum Iran. «Unser Gesprächskanal ist nicht wirkungslos», sagte Cassis. Direkte Hilfe an zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort könnte diese allerdings in erhebliche Gefahr bringen.
Hintergrund der Motionen ist eine Protestwelle im Iran. Ausgelöst hatte die Massenkundgebungen gegen das Herrschaftssystem der der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie war im September 2022 in Teheran festgenommen worden, weil sie angeblich ihr Kopftuch nicht korrekt getragen hatte. Später starb sie in Polizeigewahrsam.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Schätzung: Compliance-Vorgaben kosten Finanzbranche viele MilliardenDie Schätzung basiert auf Hochrechnungen, Quelle sind die von 1181 Führungskräften aus der internationalen Finanzbranche genannten Zahlen zu den Compliance-Kosten ihrer jeweiligen Unternehmen.
Weiterlesen »
Hoffnung für Whistleblower - Ständerat will Whistleblower besser schützenDer schlechte Schutz von Whistleblowern schadet nicht nur ihnen selbst. Er kommt auch Unternehmen teuer zu stehen.
Weiterlesen »
Ständerat lehnt Kurswechsel in der Asylpolitik deutlich abDer Ständerat will keinen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Und er möchte auch nicht erneut über die eigenständige Steuerung der Zuwanderung diskutieren. Die kleine Kammer hat am Mittwoch zwei entsprechende Motionen aus den Reihen der SVP-Fraktion abgelehnt.
Weiterlesen »
Ständerat lehnt Kurswechsel in der Asylpolitik deutlich abAsylverfahren im Ausland durchführen, Aufbau von Schutzzentren: Der Ständerat spricht sich deutlich gegen einen Paradigmenwechsel in Asylpolitik aus.
Weiterlesen »
- Ständerat will keinen zweiten Nationalfeiertag für die SchweizIn Bern läuft die Herbstsession der Eidgenössischen Räte. Hier finden Sie die wichtigsten Entscheide zum Nachlesen.
Weiterlesen »
Herbstsession: Das sind die heissen Eisen in National- und StänderatNationalrat und Ständerat treffen sich zur Herbstsession im Bundeshaus. Es ist die letzte Session vor den Wahlen im Oktober.
Weiterlesen »