Nationalrat und Ständerat treffen sich zur Herbstsession im Bundeshaus. Es ist die letzte Session vor den Wahlen im Oktober.
Wer Schweizer Waffen kauft, soll diese nach fünf Jahren weiterverkaufen dürfen. Das forderte eine Initiative der Sicherheitskommission des Ständerates. Für die Wiederausfuhr müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Unter anderem darf das Bestimmungsland nicht in einen Krieg verwickelt sein – ausser es macht von seinem völkerrechtlich gedeckten Selbstverteidigungsrecht Gebrauch.
Der Nationalrat war gleicher Meinung wie Siegenthaler und stimmte mit einer Mehrheit der Motion zu. Am Mittwoch machte der Ständerat dem Vorhaben jedoch einen Strich durch die Rechnung – er schmetterte den Vorstoss ab. Die Motionen von links und rechts wurden allesamt und sonders abgelehnt. Als einziger Antrag schaffe es jener der Mitte für eine Kostenpflicht bei Einsprachen. Dies jedoch nur als Postulat, der Bundesrat muss also bloss ein paar Fragen dazu beantworten und nicht weiter handeln – wenn er nicht möchte. Der Ständerat hat der Ausserdienststellung von 25 Leopard-2-Panzern zugestimmt und damit die Grundlage geschaffen, um diese nach Deutschland weiterzuverkaufen.
In einer weiteren Antwort gab der Bund Zahlen zur eritreischen Diaspora in der Schweiz bekannt. Insgesamt leben derzeit 87’325 Eritreerinnen und Eritreer in der Schweiz, 35’892 davon beziehen Sozialhilfe. Wer einer jugendlichen Person ein Handy kauft, muss vom Verkaufspersonal informiert werden, wie man den jungen Menschen vor Pornokonsum schützen kann. Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden.
Bei der Schlussabstimmung zur Kostenbremse-Initiative der Mitte, Ende kommender Woche im Parlament, wolle man sich der Stimme enthalten. Dies, weil die Initiative keine konkreten Ziele zur Kostendämpfung enthalte. Nachdem der Nationalrat am Donnerstag eine letzte Differenz beseitigt hat, ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.Der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa forderte eine Art «Ausländermaut» am Gotthard, ist damit aber aufgelaufen. Konkret wollte er zwar alle, die durch den Gotthard fahren, bezahlen lassen, aber gleichzeitig forderte er eine Rückvergütung für Autofahrende aus der Schweiz.
Gemäss dem neuen Gesetz ist es verboten, das Gesicht an öffentlichen und privaten Orten, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, so zu verhüllen, «dass die Gesichtszüge nicht erkennbar sind». Bei Verstoss droht eine Busse von bis zu 1000 Franken. Es gibt jedoch diverse Ausnahmeregelungen.
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