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Fast drei Stunden hat sich der Ständerat Zeit genommen, um die vorgelegten Erklärungen zum Klimaurteil gegen die Schweiz zu diskutieren. Dabei prägten zwei Kernfragen die Debatte: Was genau soll die Erklärung aussagen? Und wie wirkt eine solche Erklärung im In- und im Ausland?
Das Urteil des EGMR Box aufklappen Box zuklappen Der Gerichtshof hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Sie sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen. Der Staat müsse Einzelpersonen vor den Folgen des Klimawandels für Leben und Gesundheit schützen.
Amnesty: «Ständerat spielt mit dem Feuer» Box aufklappen Box zuklappen Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich in einer Stellungnahme besorgt über den Entscheid. Der Ständerat spiele mit dem Feuer, schrieb sie.
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