Der Ständerat debattierte am Mittwoch darüber, wie die Schweiz auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte reagieren soll.
Am Mittwochvormittag debattierte der Ständerat darüber, wie man auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Schweiz reagieren will. Die ständerätliche Rechtskommission forderte, dass die kleine Kammer mithilfe einer Erklärung Kritik am Urteil übt und auf zusätzliche Klima-Massnahmen verzichtet. In der Erklärung wird dem EGMR unzulässiger und unangemessener gerichtlicher Aktivismus vorgeworfen.
«Ist nicht Aufgabe, Demokratie politisch zu übersteuern» SP-Ständerat Daniel Jositsch, Präsident der Rechtskommission, argumentierte: «Wir sind der Meinung, dass dieses Urteil falsch ist und dass mit diesem Urteil auch die Akzeptanz der internationalen Justiz unterminiert wird.» Er argumentierte, dass der Gerichtshof gegen die Gewaltentrennung verstosse.
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