Das Urteil überdehne das Recht auf unzulässige Weise, heisst es. Zu diesem Schluss kamen auch Daniel Jositsch und die Kommission des Ständerats.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Urteil überdehne das Recht auf unzulässige Weise, heisst es. Zu diesem Schluss kamen auch Daniel Jositsch und die Kommission des Ständerats.Die Rechtskommission des Nationalrats hat wegen des Klima-Urteils des EGMR gegen die Schweiz eine Erklärung durch den Nationalrat noch während der Sommersession beantragt.
Das Büro des Nationalrates werde voraussichtlich am Donnerstag entscheiden, ob und wann das Geschäft dem Programm der laufenden Sommersession hinzugefügt werde.Der EGMR hatte Anfang April in seinem Urteil in Sachen Klimaseniorinnen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt. Die Schweiz ist laut dem Gericht ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen.
«Wir anerkennen den Wert des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, aber wir wollen mit der Erklärung unser Unverständnis äussern», sagte etwa RK-S-Präsident Daniel Jositsch . Die Schweiz sehe keinen Anlass, dem Urteil weiter Folge zu geben, hiess es im Text zudem, den die RK-N nun ebenfalls übernommen hat.
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