Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil gegen die Schweiz den Bogen überspannt. Der Bundesrat soll das Urteil nicht umsetzen, findet die kleine Kammer. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in seinem Urteil gegen die Schweiz den Bogen überspannt. Der Bundesrat soll das Urteil nicht umsetzen, findet die kleine Kammer. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung verabschiedet.Es war ein spektakuläres Urteil. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz, weil sie zu wenig gegen den Klimawandel unternehme.
Spektakulär ist auch der Entscheid des Ständerates. Er hat eine Erklärung seiner Rechtskommission verabschiedet, die will, dass der Bundesrat das Urteil ignoriert. Der Entscheid erfolgte mit 26 zu 17 Stimmen. Ein Kompromissantrag des Zuger Ständerates Matthias Michel, der eine abgeschwächte Erklärung forderte, unterlag im Rat deutlich. Ein weiterer, ähnlicher Antrag von Mitte-Ständerätin Andrea Gmür wurde zurückgezogen.Jetzt live: Drei F/A-18 sind erfolgreich gestartet ++ «Landung ist super gegangen», sagt der Pilot mit Nickname Fondue
Zum ersten Mal seit 33 Jahren landen und starten heute wieder Schweizer Kampfflugzeuge auf der Autobahn A1 im Kanton Waadt. Verfolgen Sie das Manöver im Liveblog und im Stream.Wenn der Heimweg zur Odyssee wird: St.Galler Politiker Cem Kirmizitoprak strandete in Winterthur und wurde in seiner Hoffnung auf Polizeihilfe enttäuschtCopyright © St.Galler Tagblatt. Alle Rechte vorbehalten.
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