Badens Stadtrat will die Schulen im Meierhof und Kappelerhof sanieren und ausbauen. Das kostet rund 62 Millionen Franken und verursacht – wenn auch erst in ferner Zukunft – Abschreibungen, die das Budget belasten. Nun greift die Stadt zu einem neuen Instrument.
Baden erwartet in diesem Jahr einen wahren Steuergeldsegen. Grund sind die florierenden Unternehmen. Die Stadt profitiert von ausserordentlich hohen Steuererträgen dieser sogenannt juristischen Personen. Im laufenden Jahr schliesst die Rechnung der Einwohnergemeinde laut Prognosen mit einem Plus von 40 Millionen Franken ab.
Das Geld aus der Vorfinanzierung wird für die Abschreibungen verwendet. Sobald die Schulanlagen in Betrieb genommen werden, gemäss aktuellem Stand 2031, setzen die Abschreibungen ein. Diese werden über 35 Jahre vorgenommen und betragen bei einer Kreditsumme von 62 Millionen Franken jährlich rund 1,772 Millionen für beide Projekte.Die Bildung einer Vorfinanzierung belastet zwar zunächst die Erfolgsrechnung.
Die SVP nannte es einen buchhalterischen Trick. Auch die FDP vermochte keinen Sinn in dieser Finanzpolitik zu erkennen. Emanuel Ritzmann sagte: «Wir wollen eine einfache, transparente Finanzpolitik.» Auch die GLP fand, dass man dadurch den diesjährigen Gewinn verstecke und die Rechnung weniger transparent würde.
Genehmigt wurden auch die Kreditabrechnungen für die Prüfung der Fusion Baden-Turgi, für die Erschliessungsbucht der Liegenschaften Mellingerstrasse 43 bis 51 sowie für die Neugestaltung der Oberen Altstadt. Die Motion von Fritz Bosshardt für die Festlegung einer Finanzstrategie für die Stadt Baden wurde einstimmig überwiesen.
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