Im Budget 2025 beantragt die Finanzkommission des St.Galler Kantonsrates Anpassungen, die das Defizit um 9 Millionen Franken verringern. Umstritten ist die Höhe des Teuerungsausgleichs fürs Staatspersonal.
St.Galler Finanzkommission reduziert Teuerungsausgleich fürs Staatspersonal – für die SP «eine Frechheit»
Die Finanzkommission hat das Budget geprüft und stimmt ihm zu, beantragt aber Entlastungen im Personalaufwand in Höhe von 9 Millionen Franken. Und sie sieht angesichts der finanziellen Perspektiven die Notwendigkeit von weiteren Entlastungsmassnahmen für die kommenden Budgets, wie sie mitteilt. Von der Regierung erwartet sie mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 Vorschläge zur Beseitigung des strukturellen Defizits.
Man wolle die zusätzlichen Stellen «nicht politisieren», erklärt Finanzkommissionspräsident Christian Willi . Die Regierung solle bestimmen, wo diese Stellen geschaffen werden. Die von der Finanzkommission abgelehnten Positionen betreffen laut Willi nicht das Konkursamt oder die Staatsanwaltschaft, sondern die Nachwuchsentwicklung und die Weiterentwicklung des Rechnungswesens.Scharfen Einspruch gegen das Vorgehen einer Mehrheit der Finanzkommission erhebt die SP.
Im weiteren heisst die Kommission den beantragten Sonderkredit von 51,6 Millionen Franken für den Ersatz fossiler Energieträger in kantonalen Hochbauten einstimmig gut. Und sie bewilligt – «nach intensiver Diskussion mehrheitlich», wie es heisst – die Sonderkredite für eine Übergangsmietlösung im Linthpark Uznach für das Untersuchungsamt Uznach und das Kreisgericht See-Gaster .
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