Ab nächster Woche berät die Finanzkommission des Nationalrats das Bundesbudget fürs nächste Jahr. Klar ist schon jetzt – der Verteilkampf wird dieses Mal besonders heftig. Was wäre, wenn sich das Parlamente nicht auf ein Budget einigen kann?
Wenn alle Anträge der Finanzkommission des Nationalrats im Parlament durchkämen, wäre der Voranschlag des Bundes für das kommende Jahr knapp konform mit der Schuldenbremse. Das gab Kommissionspräsidentin Sarah Wyss in Bern vor den Medien bekannt.
Für die Armee sieht die Kommission im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr vor als der Bundesrat. Zur Debatte standen höhere Aufstockungen, auf welche die Kommission am Schluss der Beratungen zugunsten eines mit der Schuldenbremse konformen Budgets verzichtete. Mehr Geld als der Bundesrat ausgeben will die FK-N ausserdem für die Regionalpolitik , die Bildung , den regionalen Personenverkehr und die Kita-Förderung .
Weiter beantragt die FK-N zusätzliche Einschnitte beim Bundespersonal. Für den Personalaufwand will die Kommission 70 Millionen Franken weniger zur Verfügung stellen. Dazu kommen sollen Kürzungen bei den externen Dienstleistungen sowie beim Sach- und Betriebsaufwand .
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