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Die Schweiz muss sparen. Der Bundesrat will das Budget in den nächsten Jahren um rund vier Milliarden Franken entlasten, um den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.
Neben dem Verzicht auf Bundesbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung betreffen die Kürzungen auch die Integrationspauschale für Flüchtlinge, Klimaschutz-Subventionen, die Entwicklungshilfe, den Bahninfrastrukturfonds sowie den Nationalfonds. Am meisten befürwortet werden die angekündigten Sparmassnahmen von Anhängern der FDP, gefolgt von SVP und Mitte. Grünliberale lehnen den bundesrätlichen Vorschlag mehrheitlich ab, den Grünen und der SP Nahestehende sprechen sich fast einstimmig dagegen aus.
Naturgemäss hegen die Anhängerschaften der sechs grössten Parteien unterschiedliche Sparwünsche: Anhänger der SP, Grünen und GLP sehen am meisten Sparpotenzial bei der Armee, dem Strassenverkehr sowie der Landwirtschaft, während jene der Mitte, der FDP oder der SVP am meisten bei der Entwicklungshilfe, aber auch bei der Kultur sparen würden.
Eine zweite von der Expertengruppe vorgeschlagene Einnahmequelle, die der Bundesrat jedoch nicht berücksichtigt hat – eine Grundstückgewinnsteuer auf Bundesebene – schneidet bei der Bevölkerung hingegen deutlich besser ab . Zum anderen habe er den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025 bis 2028 auf 29.1 Milliarden Franken aufgestockt – rund acht Milliarden mehr als der letzte Zahlungsrahmen und vier Milliarden mehr als vom Bundesrat ursprünglich vorgesehen. Sotomo fügt aber auch hinzu, dass der Bundesrat beschlossen habe, einen Teil der zusätzlichen Armeegelder bei der internationalen Zusammenarbeit, zu der auch die Entwicklungshilfe gehört, einzusparen.
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