Sparmassnahmen: Linke warnen vor «Frontalangriff» auf Sozialwesen

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Von Karin Keller-Sutter eingesetzte Experten schlagen umfangreiche Sparmassnahmen beim Bund vor. Bei Linken stossen sie auf Unverständnis.

Der Bund rechnet in naher Zukunft mit jährlichen strukturellen Defiziten von rund drei Milliarden Franken. Am Ursprung der angespannten Finanzlage steht gemäss Bundesrat ein starkes Wachstum der Bundesausgaben – insbesondere zu Gunsten der AHV und der Armee. Vor diesem Hintergrund schlägt eine fünfköpfige Expertengruppe im Auftrag des Bundesrats Massnahmen zur Bereinigung des Haushalts vor.

Bürgerliche begrüssen die Stossrichtung Andere Töne erklingen aus bürgerlichen Reihen: FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier betont auf Anfrage, dass die Schweiz keineswegs ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. «Wenn nicht sofort gespart wird, schreien die Linken bald nach neuen Steuern – zu Lasten des Mittelstands und der KMU.

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