Trotz der Notwendigkeit von Sparmassnahmen zeigt das Parlament wenig Interesse, bei sich selbst zu sparen.
Die Bundesfinanzen sind in Schieflage. Finanzministerin Karin Keller-Sutter will bald aufzeigen, wo sie kürzen möchte. Sparen lautet darum die Devise – und zwar überall. Überall? Fast. Denn bei sich selbst zeigt das Parlament nur wenig Willen, den Rotstift anzusetzen – trotz einem grossen Strauss an Ideen. Parlamentarier-Lohn halbieren: Nein Die Bezüge der National- und Ständeratsmitglieder sollen halbiert werden, forderte Roger Köppel schon 2017.
370’000 Franken kostete die Beantwortung der 250 eingereichten Vorstösse allein im Jahr 2023. Am meisten Arbeit – und damit Kosten – verursachte die SVP. Sie ist allerdings auch die grösste Fraktion im Kantonsparlament. Gekürzte Mittagspause: Nein Der St. Galler Mike Egger verlangte kürzlich längere Sitzungstage – von 7 Uhr bis 19 Uhr, mit nur einer Stunde Mittagspause, statt zwei Stunden. Damit könnten Sitzungsgelder eingespart werden.
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