Für die spanische Regierung ist das neue Amnestiegesetz, das seit knapp zwei Wochen in Kraft ist, ein Meilenstein. Es gewährt allen Straffreiheit, die angeklagt wurden wegen ihrer Aktivität rund um die illegale Abstimmung für die Unabhängigkeit Kataloniens vor sieben Jahren. Bei der Umsetzung dieses Amnestiegesetzes hapert es allerdings.
Zum Beispiel Gemma. Die 32-jährige Aktivistin beteiligte sich an diversen Demonstrationen rund um die illegale Abstimmung für die Unabhängigkeit Kataloniens im Jahr 2017.
Amnestie für rund 1500 PersonenDas sollte sich nun ändern. Denn das neue Amnestie-Gesetz, das Mitte Juni in Kraft getreten ist, gewährt all jenen Straffreiheit, die im Rahmen von Aktivitäten rund um die illegale Abstimmung für die Unabhängigkeit Kataloniens angeklagt wurden. Insgesamt dürften rund 1500 Personen davon profitieren können.
Richterliche Sabotage der Amnestie? Bei der pro-katalanischen Organisation «Omnium Cultural» kümmert sich Elena Jiménez um rechtliche Fragen. Sie ist teilweise optimistisch: «Wir glauben, dass viele Richterinnen und Richter hier in Katalonien das neue Gesetz ohne Probleme anwenden werden.» Die Demokratie ebenfalls in Gefahr sieht Elda Mata Miró-Sans – allerdings genau mit umgekehrten Vorzeichen. Sie steht der anti-separatistischen Organisation «Katalanische Zivilgesellschaft» vor und kritisiert die Skepsis gegenüber den Behörden und der Justiz.
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