Trotz massiver Proteste wird in Georgien das Gesetz zur Begrenzung des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt.
des ausländischen Einflusses auf Nichtregierungsorganisationen in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili nach eigenen Angaben am Montag das Gesetz. Es soll am Dienstag offiziell im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus verkündet werden.
Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte im Kabinett, über das Gesetz sei in den vergangenen Monaten viel Falsches verbreitet worden. Nun sei es in Kraft und müsse pragmatisch und mit kühlem Kopf angewendet werden. Noch am Sonntag hatte es in Tiflis eine Kundgebung gegen das Gesetz gegeben.wurde Geld gesammelt, um festgenommene Demonstranten zu unterstützen.
Es stärke die Souveränität Georgiens. Massenproteste hatten in den vergangenen zwei Monaten nicht vermocht, die Führung umzustimmen. Auch Interventionen wichtiger Geldgeber wie dieDie Gegner des Gesetzes befürchten, dass ähnlich wie in Russland kritische Organisationen behindert und mundtot gemacht werden sollen. Sie werfen der Regierungspartei einen zunehmend autoritären Kurs vor der Parlamentswahl im Oktober vor.
Dann würden sie geschlossen. Viele Organisationen haben angekündigt, sich nicht dem Gesetz zu unterwerfen und sich nicht registrieren zu lassen. Sie kündigten Klagen vor dem georgischen Verfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für
NGO-Gesetzgebung Proteste Meinungsfreiheit Zivilgesellschaft Gesetz Auslandseinfluss
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Georgien: Demonstranten weiterhin gegen umstrittenes GesetzIn Georgien wird die Verabschiedung eines umstrittenen Gesetzes von Protesten begleitet. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
Weiterlesen »
Weiter Proteste in Georgien gegen «russisches Gesetz»In Georgien halten Massenproteste nach Verabschiedung eines kontroversen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen weiter an.
Weiterlesen »
Georgien: Präsidentin legt Veto ein gegen umstrittenes GesetzSalome Surabischwili stemmt sich gegen das «russische Gesetz», das ihr Land spaltet. Ihr Veto kann allerdings wieder überstimmt werden.
Weiterlesen »
Wegen «Agenten-Gesetz»: In Georgien eskaliert die LageIn Georgien protestieren derzeit zehntausende Menschen gegen das sogenannte «Agenten-Gesetz». Dieses sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Nächste Woche steht im Parlament die dritte und entscheidende Lesung über das Gesetz an.
Weiterlesen »
Georgien: Trotz Agenten-Gesetz gehen Pro-Europa-Demos weiterIn Georgien hat das Parlament am Dienstag das umstrittene Agentengesetz verabschiedet. Seit Wochen gehen Zehntausende dagegen auf die Strasse.
Weiterlesen »
Umstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen EU-KursUngeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das…
Weiterlesen »