In Hongkong hat das Parlament ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Dieses sieht harte Strafen für eine ganze Reihe von Handlungen vor. Hongkongs Regierung verspricht sich durch das Gesetz mehr Sicherheit - bewirken wird es aber wohl das Gegenteil.
Insgesamt 47 Personen wird in Hongkong ein Verstoss gegen das nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Dieses Gesetz hat Peking der Sonderverwaltungszone Hongkong auferlegt. Am Donnerstag haben nun die ersten 16 Angeklagten ihr Urteil erhalten. 14 sind verurteilt und zwei freigesprochen worden. Noch ist unklar, wie die Strafe ausfallen wird. Im schlimmsten Fall droht den Verurteilten eine lebenslange Haftstrafe.
Konkret haben die 47 Angeklagten an Vorwahlen für die damals anstehenden Parlamentswahlen teilgenommen. Diese Vorwahl wurde von Hongkonger Behörden als illegal eingestuft. Es sei ein Versuch gewesen, die Regierung zu stürzen. In der Folge wurden die 47 Personen verhaftet, darunter ehemalige Parlamentarierinnen, Demokratieaktivisten und Unternehmer.
Prozess wird kritisiertBeobachter sagten im Vorfeld des Prozesses, der Fall werde veranschaulichen, wie das Sicherheitsgesetz nach den Anti-Regierungsprotesten im Jahr 2019 zur Unterdrückung der politischen Opposition eingesetzt wird. Mit der Einführung des Sicherheitsgesetzes wurde die Rede- und Versammlungsfreiheit in Hongkong eingeschränkt. Das, um die nationale Sicherheit zu wahren, so die Begründung für die Einführung des Gesetzes.
Der Gerichtsfall der 47 wird als richtungsweisend angesehen, wie sich Hongkongs Justiz entwickelt. Der zunehmende Einfluss Pekings auf die bislang unabhängige Gerichte Hongkongs wird auch von internationalen Konzernen aufmerksam verfolgt, die ihren Sitz in der Wirtschaftsmetropole Hongkong haben. Audio Archiv: Hongkong verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz 03:04 min, aus Echo der Zeit vom 19.03.2024. Bild: KEYSTONE/AP Photo/Louise Delmotte abspielen. Laufzeit 3 Minuten 4 Sekunden.
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