Faire und klare Regeln für Vermieter und Mieter und Massnahmen gegen Missbrauch: Mit diesen Argumenten werben bürgerliche Politikerinnen und Politiker und der Hauseigentümerverband für neue Regeln bei der Untervermietung und Kündigungen wegen Eigenbedarf. Abgestimmt wird am 24. November.
Heute sind gemäss Obligationenrecht Kündigungen wegen Eigenbedarfs nur zulässig, wenn die Eigentümer «dringenden Eigenbedarf» nachweisen können.Die Befürworterinnen und Befürworter der Änderungen im Mietrecht haben sich im «Bund für mehr Wohnraum» zusammengeschlossen, der über die Abstimmung hinaus bestehen bleiben soll.
Für das Untervermieten von Wohn- und Geschäftsräumen sollen klarere Regeln eingeführt werden. Neu müssen Mietende Gesuche für Untervermietungen beim Vermieter schriftlich einreichen, und die Vermieter müssen ebenfalls schriftlich zustimmen. Eine mündliche Einwilligung des Vermieters reicht nicht mehr.
Trotz der strengeren Regeln für Untervermietungen dürften Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen oder einzelne Zimmer davon weitervermieten, stellten die Komiteemitglieder klar. Möglich sei dies zum Beispiel bei einem Auslandaufenthalt oder wenn ein Hauptmieter eine Wohngemeinschaft bilden wolle. Mit den neuen Bestimmungen sei der Eigenbedarf einfacher zu definieren, sagte Nationalrat Paulo Pamini . Das helfe gegen Engpässe im Wohnungsmarkt, weil Liegenschaften einfacher wieder selbst genutzt und deshalb auch eher vermietet würden.
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