Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.Die USA schnürt ein neues Hilfspaket für die Ukraine: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich darüber erleichtert gezeigt und seinem US-Amtskollege Joe Biden gedankt.Dass Russland nichts von der Bürgenstock-Konferenz hält, ist schon länger bekannt.
Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress am späten Dienstagabend mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Das Gesetz sieht Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew vor. Die US-Regierung hatte die Freigabe der Mittel vom Parlament lange und vehement gefordert.
Er warnte zugleich vor weiteren militärischen Ambitionen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Pistorius sagte: «Jetzt kann man naiv sein und sagen, das macht er nur aus Vorsicht. Ich würde eher als skeptischer Mensch sagen in dem Fall, das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte.
Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hatte Biden früher am Tag ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar für das von Russland angegriffene Land angekündigt. «In den nächsten Stunden» werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden bei einer Rede im Weissen Haus.
Auch in der russischen Stadt Lipezk wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei im Industriegebiet abgestürzt, es habe keine Verletzten gegeben, berichtete Tass unter Berufung auf den Gouverneur der Region. Westliche Militärexperten hatten seit Tagen davor gewarnt, dass Russland das Zeitfenster bis zum Eintreffen der neuen Waffen und Munition für die Ukraine für eine Intensivierung seine Angriffe nutzen könnte. Nach dem US-Repräsentantenhaus muss noch der Senat in Washington über das Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar abstimmen. Danach will US-Präsident Joe Biden es freigeben.
Vorher war in ukrainischen Medien ein Brief von Kulebas Stellvertreter Andrij Sybiha aufgetaucht, demzufolge ab Dienstag konsularische Dienstleistungen für Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vorläufig einzustellen sind. Ausnahme ist die Ausstellung von Dokumenten, die für eine Rückkehr in die Ukraine erforderlich sind.
Die Schweiz steht in der Kritik, weil Experten dort viel mehr Geld von russischen Oligarchen vermuten, die der Regierung in Moskau nahestehen. Die Schweizer Bankiersvereinigung hatte die Gesamtsumme von Vermögen russischer Kunden 2022 auf 150 bis 200 Milliarden Franken geschätzt. Der Grossteil davon gehöre aber Menschen und Firmen, die nicht von Sanktionen betroffen seien, betonte das Seco. Die Schweiz hat alle Sanktionspakete der Europäischen Union übernommen.
Die Attacke hat ein Wohnviertel mit niedriger Bebauung getroffen. Mehrere Häuser wurden beschädigt. Die Stadtverwaltung spricht von mindestens 14 beschädigten Wohnungen. Die Bergungstrupps haben Dutzende Menschen aus den Trümmern gerettet, darunter auch drei Kinder. Weiterhin soll die Ukraine 60 Militärboote erhalten, darunter Angriffs- und Tauchboote sowie Seegeschütze. Die britische Regierung kündigte zudem mehr als 1600 Angriffs- und Flugabwehrraketen sowie zusätzliche präzisionsgelenkte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an. Auch Hunderte gepanzerte Fahrzeuge sollen an die Ukraine geliefert werden.
Scharfe Kritik übte der Kreml auch an einem weiteren Gesetzesvorhaben in Washington; die geplante Beschlagnahmung russischer Besitztümer in den USA. Das seien ungesetzliche Handlungen. «Dementsprechend werden sie zum Objekt von bestimmten Gegenmassnahmen und juristischer Auseinandersetzungen», kündigte Peskow an.
Die 2019 in Betrieb genommene Pipeline «Kraft Sibiriens» hat laut Projektdeklaration eine Kapazität von 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Daneben liefert Russland auch noch Flüssiggas . Im Februar waren dies umgerechnet 593 Millionen Kubikmeter. Damit liegt das Land bei den LNG-Lieferanten Chinas an vierter Stelle. LNG- und Pipelinegas zusammengerechnet hat Russland schon länger die Führungsposition bei Gaslieferungen für China inne.
Kurz zuvor hatte Selenski in einem Beitrag auf den Plattformen X und Telegram auf die Nutzlosigkeit von Waffensystemen in Regalen und Lagerhallen hingewiesen. «Patriots können nur Flugabwehrsysteme genannt werden, wenn sie funktionieren und Leben retten, statt irgendwo unbeweglich in Lagern herumstehen, schrieb er.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Samstag nach monatelanger Blockade mit überparteilicher Mehrheit ein Hilfspaket von 61 Milliarden US-Dollar gebilligt, das dringend benötigte Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Die nötige Zustimmung des Senats gilt als sicher - mit ihr wird Mitte der Woche gerechnet. Im Anschluss muss Biden das Gesetz unterschreiben.
«Jeder Tag ist jetzt wichtig - wichtig in der Kommunikation, in der Politik, in der Logistik», unterstrich Selenski die Bedeutung möglichst schneller Lieferung. «Gemeinsam müssen wir den russischen Terror stoppen, Russlands Kriegspotenzial begrenzen und Putin zwingen, das Offensichtliche zu erkennen - nämlich, dass dieser Krieg ihm nichts bringen wird.»
«Kein zweites Afghanistan»: Selenski dankt Washington für neue Waffenlieferungen. Und er bringt Wünsche an Bei dem Schiff handle es sich um das U-Boot-Bergungsschiff «Kommuna», verlautete am Nachmittag aus Militärkreisen in Kiew. Der bereits 1912 auf Stapel gelegte Katamaran ist das wohl älteste aktive Schiff der russischen Marine.
7,8 Milliarden US-Dollar seien vorgesehen, um den Staatshaushalt der Ukraine zu stützen. 1,57 Milliarden US-Dollar wiederum seien als Wirtschaftshilfe geplant und 400 Millionen US-Dollar zum Schutz der Grenzen und für die Minenräumung. Von dem Geld solle auch die Wiederherstellung der wichtigen Infrastruktur finanziert werden. Russland hatte zuletzt mit Raketen- und Drohnenangriffen vor allem die Energieanlagen des Landes zerstört oder beschädigt.
In der Festnahme mehrerer mutmasslicher russischer Spione sieht Nawalnaja ein weiteres Zeichen dafür, dass Putin seinen Kampf längst auch im Herzen Europas mit allen Mitteln führt. «Putin hat nicht jetzt damit angefangen – er macht es schon die ganze Zeit. Er beginnt Kriege, er tötet seine Gegner», sagte sie und fügte hinzu: «Ich bin immer davon ausgegangen, dass es in Europa viele russische Spione gibt, das ist offensichtlich.
Moskau hatte Kiew immer wieder vorgeworfen, den Kampf mit westlicher Hilfe führen zu wollen, bis kein Ukrainer mehr übrig sei. Die westlichen Waffenhilfen verlängerten den Krieg, hiess es. Zugleich warnte Peskow einmal mehr davor, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben, sagte der Kremlsprecher.
Präsident Selenski hatte zuvor in einem Interview von brasilianischen Journalisten vor einer nachlassenden Unterstützung und einer Niederlage der Ukraine gewarnt. Wenn Putin in dem Krieg siege, könnten als nächste Länder die baltischen Staaten von russischen Truppen überfallen werden, sagte er. Kremlchef Putin hatte zuletzt immer wieder erklärt, dass Russland kein Nato-Mitglied und damit auch die baltischen Staaten nicht angreifen werde.
Zugleich warnte Peskow einmal mehr davor, russisches Staatsvermögen zu konfiszieren. Amerika werde sich dafür verantworten müssen, wenn es tatsächlich dazu komme. Russland werde entsprechend eigenen Interessen eine Antwort darauf geben, sagte der Kremlsprecher. Das Repräsentantenhaus votierte am Samstag auch für die Beschlagnahmung eingefrorener russische Vermögenswerte. Die Details der Entscheidung müssten noch analysiert werden, sagte Peskow.
Seit dem Scheitern des Wiener Atomabkommens von 2015, mit dem der Iran an der Entwicklung von Kernwaffen gehindert werden sollte, und der folgenden Fortsetzung der westlichen Sanktionen hat der Iran seine Beziehungen zu Moskau intensiviert. Der Iran soll Russland auch im Krieg gegen die Ukraine mit militärischer Logistik unterstützen.
Das Verbrechen erschüttert die Menschen in dem vom russischen Angriffskrieg gezeichneten Land zusätzlich. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen die russische Invasion.Der Absturz eines russischen Überschallbombers geht nach britischer Einschätzung sehr wahrscheinlich auf einen Abschuss der Ukraine zurück.
Die Ukraine wiederum meldete russische Raketenangriffe. Dabei seien in den Städten Saporischschja und Odessa Infrastrukturobjekte beschädigt worden. Details wurden nicht genannt. Die ukrainischen Luftstreitkräfte teilten mit, dass zwei von sieben russischen Raketen abgeschossen worden seien. «Die Ukraine braucht Flugabwehr, und unsere Partner können dabei helfen», sagte Selenski. «Wir brauchen Artillerie, und die hat die Welt.» Nur eine ausreichende Anzahl von Flugabwehrsystemen und Kampfflugzeugen könne die Ukraine vor den russischen Luftangriffen schützen. Selenskis Credo: «Lösungen sind nötig, Lösungen sind möglich.
Zum Abschluss seiner Frontbesuche kam Selenskyj nach Dnipro. Dort erkundigte er sich ebenfalls über die Sicherheitslage und Schutzmassnahmen für die kritische Infrastruktur der Grossstadt. «Es ist sehr wichtig, dass alle, die jetzt Hilfe brauchen, diese auch erhalten», schrieb er auf Telegram. «Und wir arbeiten mit unseren Partnern daran, zusätzliche Luftabwehr-Systeme für die Ukraine bereitzustellen.
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