Bürgenstock-Konferenz: Unklarheit über Biden-Teilnahme ++ Putin geht das Geld für den Krieg wohl nicht aus

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Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.

Bürgenstock-Konferenz: Unklarheit über Biden-Teilnahme ++ Putin geht das Geld für den Krieg wohl nicht aus

Der Sender NBC News berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, die Geschosse seien bereits in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie in dieser Woche bei einem Angriff auf die besetzte Stadt Berdjansk im Südosten der Ukraine zum Einsatz gekommen.

Die Ukraine identifizierte bis Februar eigenen Angaben zufolge knapp 20 000 Kinder, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon sollen bisher zurückgekehrt sein. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Die Golfstaaten wie Katar pflegen meist gute Beziehungen mit Russland und bemühen sich im Ukraine-Krieg um Neutralität.

Das neue Paket enthält einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht zufolge dringend benötigte Artilleriegranaten verschiedener Kaliber und Raketen für Flugabwehrsysteme. Zudem erhält die Ukraine neben anderen Fahrzeugen auch weitere Bradley-Schützenpanzer. Im Unklaren blieb, ob zu der aufgeführten Munition für die Himars-Mehrfachraketenwerfer auch weitreichende ATACMS-Raketen mit circa 300 Kilometer Reichweite gehören werden.

Russland hat vor mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Regelmässig beschiesst das russische Militär dabei auch zivile Objekte im Hinterland. Zugleich klagen auch russische Regionen vermehrt über Beschuss der ukrainischen Seite. Die Anzahl der Opfer und die Höhe der Schäden sind aber mit dem Ausmass der von Russland angerichteten Zerstörungen nicht zu vergleichen.

Obwohl Moskau bei seinem Beschuss häufig Objekte der zivilen Infrastruktur zerstört, behauptet die russische Militärführung, nur militärische Ziele zu bekämpfen. Vor allem Energieanlagen in der Ukraine hatten die russischen Streitkräfte bombardiert. Nach Angaben Schoigus hat die russische Armee an der Front die Zügel fest in ihrer Hand. Die ukrainischen Soldaten würden aus ihren Positionen zurückgedrängt, sagte er.

Nach Bekanntwerden des Punktes in dem Gesetz hatten sich vor ukrainischen Konsulaten in den Hauptfluchtländern in der Europäischen Union lange Schlangen von Männern gebildet. Diese wollten vor Inkrafttreten noch neue Pässe beantragen. Das Seco geht nach Angaben seiner Experten nicht davon aus, dass noch grössere Summen von sanktionierten Personen oder Unternehmen in der Schweiz unentdeckt sind. Möglich sei aber, dass bei neuen Sanktionspaketen weitere Vermögen blockiert werden.

Russland beschiesst in seinem seit nunmehr mehr als zwei Jahre andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine auch regelmässig das Hinterland des benachbarten Staates. Immer wieder werden dadurch Infrastrukturobjekte beispielsweise zur Strom- und Wasserversorgung zerstört und Zivilisten getötet oder verletzt.

Die US-Hilfen würden demnach ausserdem dazu beitragen, die finanzielle Stabilität der Ukraine aufrechtzuerhalten, kritische Infrastruktur in dem von Russland angegriffenen Land wieder zu errichten und Reformen für die Integration der Ukraine in den euro-atlantischen Raum voranzutreiben. Angesichts der massiven russischen Drohnen, Raketen- und Bombenangriffe auf die Ukraine, warb Baerbock zudem noch einmal für die deutsche Initiative zur Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme. «Wir von deutscher Seite appellieren eindringlich , dass jeder noch einmal in seine Bestände schaut und sichtet, wie die Luftverteidigungsunterstützung ausgebaut werden kann», sagte sie.

Bereits zum neunten Mal in Folge hätten die Zahlen die Ausgaben des Vorjahres übertroffen, hiess es weiter. Demnach stiegen die Ausgaben im Jahr 2023 inflationsbereinigt um 6,8 Prozent auf 2,44 Billionen US-Dollar - der grösste Anstieg im Jahr-zu-Jahr-Vergleich seit 2009. 2022 waren es noch 2,24 Billionen Dollar gewesen.

Die Kleinstadt Tschassiw Jar gilt als nächstes Ziel der russischen Armee. Die Front verläuft wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt. Der Ort liegt unweit der vor knapp einem Jahr von den Russen nach schweren Kämpfen eingenommenen Stadt Bachmut. Erst vor wenigen Tagen hatte Selenskyj Tschassiw Jar besucht und die Verteidigungsanlagen inspiziert.

Stoltenberg betonte, dass weiterhin keine Nato-Kampfpräsenz in der Ukraine geplant sei. Die Nato-Partner hätten aber das Recht, der Ukraine zu helfen. Das mache die Nato nicht zu einer Konfliktpartei. «Aber natürlich haben mehrere Nato-Bündnispartner Männer und Frauen in Uniform, die in den Botschaften Ratschläge erteilen», sagte Stoltenberg auf die Frage nach einem Bericht über die Entsendung zusätzlicher US-Militärberater.

Kurz zuvor hatte Selenskyj in einem Beitrag auf den Plattformen X und Telegram auf die Nutzlosigkeit von Waffensystemen in Regalen und Lagerhallen hingewiesen. «Patriots können nur Flugabwehrsysteme genannt werden, wenn sie funktionieren und Leben retten, statt irgendwo unbeweglich in Lagern herumstehen, schrieb er.

Nach dem Ja des US-Repräsentantenhauses zu neuen Ukraine-Mitteln sagt Präsident Wolodimir Selenski: Dank amerikanischer Waffen könne sich sein Land «die Chance auf einen Sieg» gegen Russland wahren.Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dringt nach der Genehmigung neuer US-Hilfen im Repräsentantenhaus auf schnelle Waffenlieferungen in sein von Russland angegriffenes Land.

Unterdessen griffen russische Militärs die südukrainische Hafenstadt Odessa von der Halbinsel Krim aus mit ballistischen Raketen an. Ukrainische Medien berichteten am Sonntag von einer Explosion in der Stadt, bei der mindestens vier Menschen verletzt wurden.Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht nach der Genehmigung neuer US-Hilfen für sein angegriffenes Land «eine Chance auf den Sieg» gegen Russland.

Nach monatelanger Blockade hatte das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

In Bayern wurden am vergangenen Mittwoch zwei deutsch-russische Staatsbürger festgenommen, die für Moskau Ziele für mögliche Sabotageakte in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen. Beide sitzen in Untersuchungshaft. In Polen liess der dortige Geheimdienst einen Mann festnehmen, der dem russischen Militärgeheimdienst angeblich bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj helfen wollte.

Gebilligt wurde im US-Repräsentantenhaus auch Militärhilfe für Israel und Taiwan. Auch das stiess in Moskau auf Kritik. «Die Gewährung von Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Israel und Taiwan wird die globalen Krisen verschärfen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Führung des in die EU und in die Nato strebenden Landes hatte zuletzt mit Nachdruck mehr Waffen und Munition gefordert, um den russischen Vormarsch zu stoppen. Vor allem die Flugabwehr im Land soll gestärkt werden, damit Städte besser geschützt vor russischen Raketen- und Drohnenangriffen werden können.

Gebilligt wurde im US-Repräsentantenhaus auch Militärhilfe für Israel und Taiwan. Auch das stiess in Moskau auf Kritik. «Die Gewährung von Militärhilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Israel und Taiwan wird die globalen Krisen verschärfen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa.

Der Westen wirft Iran insbesondere vor, Russland sogenannte Kamikaze-Drohnen geliefert zu haben, die mehrmals im Ukraine-Konflikt eingesetzt wurden. Teheran bestreitet dies. Beide Länder sind wegen der Vorwürfe mit Sanktionen belegt worden.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Votum des US-Repräsentantenhauses für weitere milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine als eine Investition in die Sicherheit der Nato-Staaten gelobt.

Die russische Luftwaffe hatte am Freitag einen ihrer schweren Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 verloren. Während das Verteidigungsministerium in Moskau von einem Absturz sprach, der vermutlich technische Ursachen habe, nahm die Ukraine dies als Abschuss in Anspruch. Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleschtschuk, teilte mit, es sei erstmals gelungen, ein solches Flugzeug mit einer Rakete abzuschiessen.

Russland überzieht in seinem seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg die Ukraine immer wieder mit Drohnen- und Raketenangriffen. Die Ukraine wehrt sich gegen den Angriffskrieg. Dabei greift sie immer wieder auch Ziele auf russischem Gebiet an. Die Schäden und Opferzahlen auf russischer Seite stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Toten, Verletzten und schweren Zerstörungen auf ukrainischer Seite.

Seit Jahresbeginn habe Russland mehr als 1200 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert, sagte Selenski. Zudem seien mehr als 1500 Kampfdrohnen iranischer Bauart eingesetzt worden. Trotz aller Schwierigkeiten gelang es der ukrainischen Flugabwehr, die meisten davon abzuschiessen. Doch gleichzeitig habe die russische Luftwaffe über 8500 Gleitbomben eingesetzt, sagte Selenski - und gegen die gebe es bisher kein Gegenmittel.

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