Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenski ruft Europa zu Einheit und entschlossener Verteidigungspolitik auf, angesichts der Unsicherheit nach Trumps Wahlsieg. Selenski kritisiert die zögerliche Haltung der europäischen Staaten und stellt die Frage, wer neben den USA auf Europa achte. Die Schweiz, als neutrales Land, wird in diesem Kontext kritisch hinterfragt.
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenski hat am Dienstag vor dem Kongresszentrum in Davos eine Standpauke an Europa gehalten. Der dritte Besuch des ukrainischen Staatsoberhauptes in der Schweiz innerhalb eines Jahres stand im Zeichen von Unsicherheit und der Frage nach Europäischer Einheit angesichts der neuen US-Regierung unter Donald Trump . Selenski drückte die tiefe Besorgnis aus, die er und sein Volk hinsichtlich des neuen Präsidenten und dessen Position gegenüber Russland verspüren.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine binnen eines Tages zu beenden, doch nun herrsche Ratlosigkeit hinsichtlich seiner konkreten Pläne. Selenski stellte die Frage, wer, neben den Vereinigten Staaten, auf Europa achte. Er kritisierte die zögerliche Haltung der europäischen Regierungen, insbesondere Deutschlands, und plädierte für eine einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben. Selenski betonte, dass die Situation in der Ukraine Europa direkt betreffe, da die nordkoreanischen Soldaten, die gegen die Ukraine kämpfen, näher an Davos seien als an Pjöngjang. Der ukrainische Präsident rief zur Entschlossenheit auf, die Einheit Europas zu bewahren, und betonte, dass nur eine starke und gerechte Friedenslösung für die Ukraine, Europa und die Welt Geltung haben könne. Er drückte seine Hoffnung aus, auf eine diplomatische Lösung zu setzen, doch betonte zugleich, dass dies nur möglich sei, wenn es klare Sicherheitsgarantien gebe. Anderenfalls drohe ein neuer Krieg, der wiederum zu Angriffen auf andere ehemalige Sowjetstaaten durch Russlands Präsident Putin führen könnte. Selenski betonte sein gutes Verhältnis zu Trump und dessen persönliche Zusicherung, den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Er bezeichnete sich und Trump als Partner. Besonders kritisch äußerte sich Selenski gegenüber der Neutralität der Schweiz. Er fragte, ob diese Stellung in Zeiten von globalen Krisen tatsächlich ausreichen würde, um eine effektive diplomatische Rolle zu spielen. Carl Bildt, der ehemalige schwedische Ministerpräsident, äußerte sich in einem kurzen Gespräch ebenfalls kritisch gegenüber der Neutralität. Er betonte, dass Schweden, im Gegensatz zur Schweiz, ein starkes Verteidigungsbudget habe und sich aktiv an der europäischen Sicherheit beteilige. Bildt betonte, dass die Schweiz die Landesverteidigung früher viel ernster genommen habe, aber dies nun weniger der Fall sei. Bildt äußerte auch Zweifel an der Fähigkeit der Schweiz, in der aktuellen Krise eine effektive diplomatische Rolle zu übernehmen.
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