Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
Selenski appelliert an Trump: Weitere US-Unterstützung für Kiew ++ UN-Resolution zur Unterstützung der Ukraine angenommen ++ EU-Staaten beschliessen neue Russland-Sanktionen
Frankreichs Präsident Macron hatte sich vergangene Woche mit europäischen Staats- und Regierungschefs zur Ukraine beraten. Bei dem Treffen mit Trump will er zunächst die Gemeinsamkeit ausdrücken, dass auch Frankreich ein Ende des russischen Angriffskriegs unterstützt.
Der erste Beschluss wiederum – die US-Resolution mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» – nannte Moskau ursprünglich nicht als Aggressor, mahnte aber ein rasches Ende des Krieges an. Beobachter sahen in dem US-Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen gegen den eigenen Willen einzugehen.
Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenski unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht. «Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodimir Selenski in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde.
Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text. Deutschland stimmte wie die meisten EU-Staaten für die Resolution. Der Rückhalt für die Ukraine blieb allerdings bei einer grossen Zahl von Enthaltungen unter vorherigen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen.
Macron sagte vor dem Treffen, er wolle Trump vermitteln, dass es im gemeinsamen Interesse der Amerikaner und Europäer liege, bei den von den USA geführten Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine keine Schwäche gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren auch bestürzt über Trumps Entscheidung, ranghohe Berater zu Gesprächen mit russischen Vertretern nach Saudi-Arabien zu entsenden, ohne dass ukrainische oder europäische Vertreter am Tisch sassen.
Die künftige Bundesregierung sollte für mehr autonomes Handeln der Europäer in Verteidigung und Rüstungsindustrie eintreten, sagte Tombinski mit Blick auf das schwierige transatlantische Verhältnis zu den USA und Präsident Donald Trump.Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass für sein Land eine Nicht-Aufnahme der Ukraine in die Nato eine unumstössliche Grundvoraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen sei.
Washington erwartet zudem von Kiew die Unterzeichnung eines Vertrages im Wert von umgerechnet mehreren Hundert Milliarden Euro, der bisher geleistete US-Hilfen durch den Zugriff auf ukrainische Rohstoffe und Infrastruktur wie Häfen kompensieren soll. Die ukrainische Führung hat die Unterschrift bisher unter Verweis auf fehlende US-Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land verweigert.
Die Ukraine hatte in der zurückliegenden Woche einen aus US-Sicht bereits fertig ausgehandelten Deal zum US-Zugang auf in der Ukraine lagernde seltene Erden und andere Mineralien platzen lassen. US-Finanzminister Scott Bessent hatte unverrichteter Dinge wieder zurückreisen müssen.
Nach Angaben Peskows bedeutet das nicht, dass die neue US-Administration prorussische Positionen einnehme. Das sei eine falsche Wahrnehmung, sagte er, nachdem US-Vertreter zuvor Kiews Beitrittswunsch zur Nato als ebenso unrealistisch bezeichnet hatte wie die Forderung nach einer Rückkehr zu den international anerkannten Landesgrenzen.
Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron am Montag europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert. Bei dem Treffen ging es unter anderem um die Frage von europäischen Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.
Wie Macron will in der kommenden Woche auch der britische Premierminister Keir Starmer nach Washington reisen und US-Präsident Donald Trump treffen, aber möglicherweise nicht am selben Tag wie Macron. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen.
Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund warf der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor, mit dem Veto die Agenda des Kreml umzusetzen. «Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen», forderte er. Neben Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg soll bei dem zweitägigen Treffen über Themen wie den Umbau globaler Institutionen und die Anpassung über den Klimawandel gesprochen werden. Rubio hatte seine Teilnahme unter anderem abgesagt, weil er Südafrikas Haltung zu Verbündeten wie Israel kritisch sieht.
Mehrere europäische Staaten diskutieren, für den Fall einer Waffenruhe Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, um diese abzusichern. Zuvor hatte schon der russische Aussenminister Sergej Lawrow die Initiative abgelehnt.Die Zeitungen «Times» und «Guardian» berichteten, Grossbritannien und Frankreich trieben die Diskussion über eine europäische Truppe zur Absicherung eines Friedensabkommens in der Ukraine weiter voran.
Neben den Bomben kamen in der Nacht auch wieder Drohnen zum Einsatz. Einmal mehr traf es dabei die Hafenstadt Odessa, wo schon am Vortag Zehntausende nach einer Drohnenattacke von der Strom- und Wärmeversorgung abgeschnitten wurden. Nach Angaben von Militärgouverneur Oleh Kiper richteten die Einschläge mehrere Brände in der Stadt an. Eine Frau sei mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Ein kleiner Kreis europäischer Staats- und Regierungschefs hatte sich bereits am Montag zu einem Ukraine-Krisengipfel in Paris getroffen. Das Treffen, bei dem auch Kanzler Olaf Scholz dabei war, brachte keine greifbaren Ergebnisse. Mit Blick auf eine mögliche Friedenstruppe hatten die Länder sich uneins gezeigt.
Auch Estland wird weitere Militärhilfe leisten. Bei einem Besuch in der Ukraine übergab ein Vertreter des estnischen Verteidigungsministeriums einen Katalog mit fast 500 Produkten und Dienstleistungen von rund 100 Unternehmen des baltischen EU- und Nato-Landes. Daraus soll die Ukraine entsprechend ihren militärischen Bedürfnissen auswählen können, teilte das Ministerium mit.
Putin äusserte sich positiv über die Gespräche mit der US-Delegation in Riad. Beide Seiten hätten sich darauf verständigt, die zerrütteten diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen, sagte er. Laut seiner Delegation habe Washington «völlig andere Leute» zu den Gesprächen geschickt, «die dem Verhandlungsprozess offen gegenüberstanden, ohne Voreingenommenheit und ohne Verurteilung dessen, was in der Vergangenheit getan wurde».
Schlagabtausch eskaliert: Trump nennt Selenski einen «Diktator» und droht ihm, «bald kein Land mehr» zu haben Die USA und Russland hatten am Dienstag bei einem Treffen im saudi-arabischen Riad Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs vereinbart - ohne dass Vertreter der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer beteiligt gewesen wären. Wie beide Seiten nach dem Treffen der Aussenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow weiter mitteilten, wurde ausgemacht, dass die Regierungen Unterhändler für solche Gespräche ernennen.
Dazu könnten begrenzte Truppen in Gebiete geschickt werden, die keine aktiven Konfliktzonen seien. Darüber denke man gerade mit Grossbritannien nach, sagte Macron demnach. «Wir könnten ausserdem im Rahmen von Verhandlungen einen Einsatz zur Friedenssicherung unter dem Mandat der Vereinten Nationen beschliessen.»
Bei einer Pressekonferenz nach einem Aussenministertreffen der USA und Russlands in der saudischen Hauptstadt Riad bezeichnete auch Lawrow eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern als inakzeptabel. Der Kreml hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass es rechtliche Fragen zu einem solchen Einsatz gebe.
Konkret kritisiert Russland, dass Selenski Amtszeit im Mai vorigen Jahres ausgelaufen sei, und meint, dass im Nachbarland Wahlen notwendig seien. Die Ukraine hingegen betont, dass Selenski Vollmachten durch das laufende Kriegsrecht weiter in Kraft seien. Der dritte Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegskrieges ist am kommenden Montag. Seit 24. Februar 2022 bringt Russland mit seiner Invasion Tod und Zerstörung über das Land.China hat sich positiv über Gespräche zum Ukraine-Krieg gezeigt, aber auch darauf hingewiesen, weitere Verhandlungsparteien daran zu beteiligen.
Wegen des Kriegs in der Ukraine waren die Beziehungen zwischen den USA und Russland in vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Treffen Lawrows mit dem vorigen US-Aussenminister Antony Blinken gab es nur vereinzelt und am Rande internationaler Treffen wie im Format G20. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reiste parallel ebenfalls an den Golf und traf in den Vereinigten Arabischen Emiraten Präsident Mohammed bin Sajid. Am Mittwoch - also einen Tag nach dem russisch-amerikanischen Treffen - wird er ebenfalls in Saudi-Arabien erwartet, wie die Deutsche Presse-Agentur von arabischen Diplomaten in Riad erfuhr.
Rubio sagte erst kürzlich über Trump, er sei ein «Geschäftsmann, der mit Politik zu tun hat, kein Politiker». Auch wegen dieser Herangehensweise wird in Kiew befürchtet, dass Trumps Regierung einen Frieden zu für die USA vorteilhaften Bedingungen durchsetzen will, die für die Ukraine völlig inakzeptabel sind.
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