Selenski kündigt Modernisierung der Armee an ++ Trump will US-Hilfen für Ukraine an Rohstoffe knüpfen

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Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.

Selenski kündigt Modernisierung der Armee an ++ Trump will US-Hilfen für Ukraine an Rohstoffe knüpfen

Die USA sind der wichtigste Unterstützer und Waffenlieferant der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den Aggressor Russland. Trump hat allerdings schon mehrfach angedeutet, dass er die Unterstützung der USA drastisch zurückfahren könnte. Der Republikaner zeigte sich optimistisch, eine Friedenslösung in dem seit knapp drei Jahren andauernden Krieg erreichen zu können.

Für Selenski gehört die anstehende Modernisierung der Armee zu den wichtigsten Aufgaben. Daneben nannte er in seiner Videobotschaft einmal mehr die Stärkung der Flugabwehr als Ziel - vor allem zum Schutz der Energieanlagen, die Russland systematisch zerstört. Die Zukunft des Landes hänge davon ab, ob es der Ukraine gelinge, genügend eigene Systeme zu entwickeln, diese von Partnern zu bekommen oder in Lizenz nachzubauen.

Die Vorwürfe gehen auf die Zeit zurück, als der Verdächtige Verwaltungschef in der damals von prorussischen Separatisten gehaltenen Stadt Brjanka im Gebiet Luhansk war. In dieser Funktion soll er Bandenmitglieder über wohlhabende Bürger und Immobilien- und Geschäftseigentümer informiert haben, um die Entführung der Menschen, den Raub ihres Eigentums und die Erpressung von Lösegeld zu organisieren.

Die Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine, Danielle Bell, sagte, solche Taten passierten nicht im luftleeren Raum. «Personen des öffentlichen Lebens in der Russischen Föderation haben explizit zu unmenschlicher Behandlung und sogar Hinrichtung von gefangengenommenen ukrainischen Militärangehörigen aufgerufen», sagte sie laut Mitteilung.

In Russland sind mehrfach Personen getötet worden, die aus Sicht der Ukraine Kollaborateure oder Verantwortliche für den Krieg sind. Mitte Dezember 2024 kam der russische General Igor Kirillow in Moskau durch einen ferngezündeten Sprengsatz ums Leben.Einen stabilen und dauerhaften Frieden mit dem Nachbarn Russland kann es nach Ansicht der ukrainischen Staatsführung nur geben, wenn Kiew eine schlagkräftigere Flugabwehr bekommt.

Mrotschko berichtete von weiteren russischen Drohnenangriffen in Cherson im Tagesverlauf. Unter anderem sei ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Dabei habe ein 74-Jähriger, der sich gerade auf einem Balkon aufhielt, schwere Verletzungen erlitten. Bei einem Angriff einer Drohne auf einen Krankenwagen sei das Fahrzeug beschädigt worden, die Insassen blieben unverletzt.

In Sumy im Nordosten des Landes seien zwei Menschen bei einem russischen Angriff getötet worden, teilten die Behörden mit. Auch in Charkiw im Osten sei ein Mensch gestorben – bei einem Drohnenangriff, teilte die Stadt mit. Die Angaben der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite kaum zu überprüfen. Die Ukraine wehrt sich seit fast drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.Bei neuen russischen Luftangriffen auf Städte in der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. In Poltawa in der Zentralukraine meldeten die Behörden drei Tote und zehn Verletzte, unter ihnen Kinder, nach dem Einschlag einer Rakete in einem Wohnhaus.

Russland und die Ukraine überziehen sich gegenseitig mit ständigen Angriffen aus der Luft. Immer wieder greifen die Ukrainer dabei neben Militäranlagen gezielt auch Objekte der Treibstoffversorgung an, um die Logistik der russischen Truppen zu schwächen. Die Bergungsarbeiten in der Stadt unweit der Grenze zu Russland dauerten an. Auf vier Etagen seien fünf Wohnungen und zwölf Balkone zerstört worden. Dutzende Fensterscheiben gingen demnach zu Bruch. Am Boden seien mehrere Autos beschädigt worden, teilten die Behörden mit.

Diese Prozesse hätten inzwischen ein kritisches Niveau erreicht, destabilisierten die Verwaltung und «stellen eine Bedrohung für den Lebensunterhalt der Hauptstadt dar», führte Klitschko aus. Geplant ist zudem, Waren vom Zugang zu Zollkontingenten der EU auszuschliessen. Im Rahmen von diesen Zollkontingenten können Waren innerhalb eines festgelegten Zeitraums bis zur Höhe einer bestimmten Wert- oder Mengengrenze zollfrei oder zu einem ermässigten Zollsatz eingeführt werden.

Putin hatte im vergangenen Jahr nach dem Auslaufen der ersten Amtszeit Selenskis am 20. Mai dessen Legitimität infrage gestellt. Ukrainische Juristen weisen jedoch darauf hin, dass die Verlängerung der Vollmachten von Präsident Selenski sehr wohl durch andere Gesetze gedeckt sei – etwa durch das Kriegsrecht selbst.

Die ukrainische Luftwaffe teilte mit, von den 100 russischen Drohnen seien 65 abgeschossen worden. Weitere 28 Drohnen hätten sich als Attrappen ohne Sprengstoff entpuppt. Solche Militärangaben sind nicht im Detail zu überprüfen, sie lassen aber Rückschlüsse auf die Grösse eines Angriffs zu. Durch russischen Artilleriebeschuss wurden im Gebiet Donezk zwei Menschen getötet.

Orban hatte für seine Zustimmung zur Sanktionsverlängerung zunächst unter anderem gefordert, dass die Ukraine eine jüngst geschlossene Pipeline wieder öffnet, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte. Angesichts der schwierigen Lage erhielten die um den Donbass kämpfenden ukrainischen Einheiten einen neuen Kommandeur. Präsident Wolodymyr Selenskyj ernannte den bisherigen Heeres-Befehlshaber, General Mychajlo Drapatyj, zum neuen Führer der dort eingesetzten Gruppierung «Chortizja».

Die Angaben aus Kiew konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu keine Erklärung. Orjol liegt knapp 350 Kilometer südwestlich von Moskau. 2020 war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Laut den Prognosen soll er demnach noch einmal deutlich zugelegt haben - bei über 80 Prozent Wahlbeteiligung. Aufgerufen zur Abstimmung waren rund 6,9 Millionen Wahlberechtigte.

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