Nach dem Ständerat sagt auch der Nationalrat Nein zur Weitergabe von Schweizer Waffen an die Ukraine. Vorausgegangen ist ein Streit zwischen FDP und SP.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann ärgert sich über die FDP.Das Parlament tut sich weiterhin schwer mit der Antwort auf die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Schweiz anderen Ländern erlauben soll, von ihr erworbene Waffen wieder auszuführen. AAm Mittwoch hat nun der Nationalrat den wesentlichen Punkt einer Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt. Diesen Vorschlag hatte die SP eingebracht.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann ärgerte sich schon vor der Abstimmung über den Plan der FDP. Beschliesse der Nationalrat, dass die Wiederausfuhr nur mit einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates möglich wäre, bringe das der Ukraine überhaupt nichts. «Damit torpediert die FDP den Vorstoss», sagte Nordmann.
«Die Annahme der Motion würde den Bundesrat in eine sehr schwierige Lage bringen»: Guy Parmelin spricht während der Debatte im Nationalratssaal. Die SP lässt diese Argumentation nicht gelten. Aus ihrer Sicht spielt es keine Rolle, dass ein Beschluss der UNO-Generalversammlung nicht bindend ist. Völkerrechtlich gebe es für neutrale Staaten zur Wiederausfuhr keine Einschränkung, argumentieren die Sozialdemokraten.
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