Vor einer wichtigen Abstimmung im Nationalrat liegen sich die SP und die FDP in den Haaren. Der Deal zur Wiederausfuhr von Schweizer Waffen in die Ukraine droht zu scheitern.
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Heute müssen Länder, die von der Schweiz Kriegsmaterial kaufen, eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung unterzeichnen. Die Motion fordert, dass der Bundesrat unter bestimmten Bedingungen die Wiederausfuhr erlauben kann – und zwar dann, wenn die Waffen für ein Land bestimmt sind, das völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Feststellen müsste das entweder der UNO-Sicherheitsrat oder die UNO-Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
Die FDP begründet ihr Vorgehen damit, dass ein Beschluss der UNO-Generalversammlung nicht bindend ist. Sie beruft sich dabei auch auf die Stellungnahme des Bundesrats zur Motion, wie FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagt. Aus Sicht des Bundesrats taugt allerdings auch ein Beschluss der UNO-Generalversammlung nicht als Bedingung. Deren Beschluss ändere nichts an den neutralitätsrechtlichen Pflichten der Schweiz – auch dann nicht, wenn er mit Zweidrittelmehrheit gefällt werde, argumentiert er.
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