Gemäss einer Untersuchung haben die Bundes- und Kantonsrichter:innen 2023 'Mandatssteuern' in Millionenhöhe bezahlt. Dieses System wird von den Richter:innen selbst stark kritisiert.
des Westschweizer Fernsehens RTS haben die Bundes- und Kantonsrichter:innen im Jahr 2023"Mandatssteuern" in der Höhe von insgesamt rund 3 Millionen Franken an ihre Parteien gezahlt. Dieses System wird von den Richter:innen selbst stark kritisiert. Sie fordern seine Abschaffung.
Die Gesamtsumme der von den Bundes- und Kantonsrichter:innen an ihre politischen Parteien bezahlten «Mandatssteuern» liegt daher zwischen 2’481’000 Franken und 3’141’000 Franken.kritisieren die meisten Richter:innen dieses Steuersystem vehement. «Die Richter sind wirklich unabhängig», sagt Yves Donzallaz, Präsident des Bundesgerichts.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des SVR unter seinen 1300 Mitgliedern zeigt, dass 83% der Befragten die Abschaffung dieser Steuer fordern. Auf internationaler Ebene kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption regelmässig die Schweiz in dieser Angelegenheit. Diese Expert:innengruppe des Europarates, zu der auch die Schweiz gehört, erklärt in ihrem letzten Bericht, dass dieses Steuersystem ein echtes Korruptionsrisiko für die Schweizer Richter:innen darstellt.
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