Gemäss einer Untersuchung haben die Bundes- und Kantonsrichter:innen 2023 'Mandatssteuern' in Millionenhöhe bezahlt. Dieses System wird von den Richter:innen selbst stark kritisiert.
des Westschweizer Fernsehens RTS haben die Bundes- und Kantonsrichter:innen im Jahr 2023"Mandatssteuern" in der Höhe von insgesamt rund 3 Millionen Franken an ihre Parteien gezahlt. Dieses System wird von den Richter:innen selbst stark kritisiert. Sie fordern seine Abschaffung.
Die Gesamtsumme der von den Bundes- und Kantonsrichter:innen an ihre politischen Parteien bezahlten «Mandatssteuern» liegt daher zwischen 2’481’000 Franken und 3’141’000 Franken.kritisieren die meisten Richter:innen dieses Steuersystem vehement. «Die Richter sind wirklich unabhängig», sagt Yves Donzallaz, Präsident des Bundesgerichts.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage des SVR unter seinen 1300 Mitgliedern zeigt, dass 83% der Befragten die Abschaffung dieser Steuer fordern. Auf internationaler Ebene kritisiert die Staatengruppe gegen Korruption regelmässig die Schweiz in dieser Angelegenheit. Diese Expert:innengruppe des Europarates, zu der auch die Schweiz gehört, erklärt in ihrem letzten Bericht, dass dieses Steuersystem ein echtes Korruptionsrisiko für die Schweizer Richter:innen darstellt.
«Niemand will mehr Transparenz», kritisiert Mauro Poggia. «All diese Transparenzchampions, die ständig fordern, dass auf Verwaltungsebene alles offengelegt wird, sind jetzt alle abwesend. Links und rechts, es ist die Heilige Allianz des Schweigens», moniert der Abgeordnete.
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