Parteien verlangen von Richtern und Richterinnen einen finanziellen Beitrag. Das System wird stark kritisiert.
Es ist ein althergebrachtes Ritual, das es nur in der Schweizer Justiz gibt: Richter und Richterinnen in Bund und Kantonen müssen, von einigen Ausnahmen abgesehen, sogenannte Mandatssteuern an ihre Partei zahlen. Die überwiegende Mehrheit der Richter und Richterinnen sind Mitglied einer Partei. Die eidgenössischen und kantonalen Parlamente bestimmen sie nach einem Verteilungsschlüssel, der das politische Gewicht der Parteien widerspiegelt.
Bund schafft TransparenzZahlen für die 19 Deutschschweizer Kantone und das Tessin hat RTS nicht erhoben. Es hat aber die Zahlen aus der Westschweiz hochgerechnet und ist dadurch auf einen Betrag zwischen 1.3 und 1.8 Millionen Franken gekommen. Der Gesamtbetrag für die kantonalen Gerichte liegt also zwischen 1.8 und 2.46 Millionen Franken.
Die Gesamtsumme der Mandatssteuern, die vom Personal an Bundes- und Kantonsgerichten an ihre politischen Parteien gezahlt werden, liegt somit zwischen 2'481'000 und 3'141'000 Franken. Auch der ehemalige Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich, Martin Burger, äussert sich kritisch: «Ich sage etwas, das vielleicht nicht gerne gehört wird. Die Parteisteuer hat auch die Funktion eines Schutzgeldes. Im Mafia-Jargon nennt man das ‹Pizzo›. Wer die Parteisteuer bezahlt, wird von der Partei bei Wahlen weiterhin unterstützt und in der Regel wiedergewählt. Wer sie nicht bezahlt, da weiss man nicht genau, was passiert.
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