In der Schweiz erhalten Parlamentsmitglieder Spesenpauschalen von 33'000 Franken im Jahr, unabhängig davon, ob sie persönliche Mitarbeiter beschäftigen oder nicht. Eine neue Auswertung zeigt, dass Bürgerliche Parteien selten Mitarbeiter einsetzen, während linke Parteien dies häufiger tun.
Wer im Schweizer Parlament politisiert, darf auf einen persönlichen Mitarbeiter zurückgreifen, muss dies aber nicht.Mehr als die Hälfte aller National- und Ständeräte beschäftigt keine persönlichen Mitarbeitenden, bekommt aber dafür geschaffene Spesen . Zu diesem Schluss kommt eine neue Auswertung.
Im Parlamentslohn enthalten sind Spesen, beispielsweise für Verpflegung, Reisekosten, Übernachtungen – oder für persönliche Mitarbeiter. Konkret erhält jede Schweizer Parlamentarierin und jeder Parlamentarier 33'000 Franken pro Jahr steuerfrei, um eine Hilfskraft einzustellen. Nur: Mehr als die Hälfte beschäftigt gar keine persönlichen Mitarbeiter, wie eine Recherche vonDie Spesen erhalten die Volksvertreter trotzdem – bezahlt aus dem Steuertopf.
Mit SVP-Nationalrat Thomas Matter verzichtet einer der reichsten Männer im Land auf eine Hilfskraft. Allerdings beschäftigt er gemäss eigener Aussage zwei Assistentinnen und vergüte diese privat. Entsprechend werden sie nicht von der Verwaltung registriert und erhalten keinen Zugriff auf Kommissions-Unterlagen.Die Auswertung von «Correctiv» zeigt: Bürgerliche Politiker*innen kommen besonders oft ohne persönliche Mitarbeitende aus.
Das lohnt sich für die betroffenen Ratsmitglieder finanziell: Laut einer Studie der Universität Genf von 2017 erhöht sich der durchschnittliche Stundenlohn eines Nationalrats ohne persönliche Hilfskraft von 65 Franken auf 93 Franken vor Steuern.Abtrünniges Nänikon muss bei Uster bleiben: «Wir sind Dörfler und nicht Städter»
Die Ortsteile Nänikon und Werrikon wollten die Abspaltung von Uster ZH prüfen lassen. Der Trennungswunsch bleibt vom Stimmvolk ungehört. Die Reaktionen nach der historischen Abstimmung.
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