Rechtsberatungsverbot für russische Firmen soll gelockert werden

Schweizer Parlamentarier fordern, dass sanktionierte russische Oligarchen und Unternehmen wieder rechtliche Beratung erhalten dürfen.

Dies teilten die Parlament sdienste am Freitag mit. Jedoch möchte sie den Text des Vorstosses abändern, sodass nur eine Rechtsvertretung zulässig wäre. Insgesamt teile die Kommission die Befürchtung des Ständerats, dass das herrschende Sanktionsregime gegenüber Russland im Bereich der Rechtsberatung möglicherweise unverhältnismässig sei und gewisse Grundrechte verletzen könnte, hiess es in der Mitteilung.

Das ist einem aktuellen Urteil zu entnehmen. Weiterhin erlaubt sind demnach die rechtliche Vertretung natürlicher Personen und die Rechtsberatung in Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahren.beschlossen, dass die Schweiz die Sanktionen gegen Russland im Bereich der Rechtsberatung lockern soll. Er führte rechtsstaatliche Bedenken an. Als Nächstes ist nun der

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