Der Ständerat hat eine Motion von Thierry Burkart zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Geschäft erledigt.
Unterschiedliche Auslegungen der Neutralität prägten die erste Debatte zur Waffen-Wiederausfuhr im Ständerat. Während die einen mehr «Leadership» vom Bundesrat beim Kriegsmaterial forderten, sagten die anderen, dass keiner der Vorschläge zum Thema das «Gelbe vom Ei» seien. Bisher wurden sechs Vorstösse mit sechs verschiedenen Lösungen für eine Waffen-Weitergabe lanciert.
00:43 Video Burkart : «Wenn man den Bären waschen will, ...» Aus News-Clip vom 06.03.2023. abspielen. Laufzeit 43 Sekunden. Wenn die Rüstungsindustrie nicht geschwächt werden soll, müsse eine Änderung vorgenommen werden, weil verschiedene Länder keine Schweizer Waffen und Munition mehr kaufen möchten, wenn sie diese nicht weitergeben dürften.
Jositsch: Neutralität muss ausgehalten werdenSP-Ständerat Daniel Jositsch stellte Burkarts Aussage infrage, ob das Bild der Schweiz und ihrer Neutralität den europäischen Staaten gefalle. «Müssen wir jedem auf dieser Welt gefallen?», fragt Jositsch. Das sei nicht die entscheidende Frage. «Neutralität ist auch mal unangenehm.» Und in einer Kriegssituation müsse die Neutralität ausgehalten werden.
Schweiz könnte auf einen Teil der Leopard-Panzer verzichten Box aufklappen Box zuklappen Laut dem Bundesrat könnte auf einen Teil der stillgelegten Leopard-Panzer verzichtet werden. Eine konkrete Zahl nannte er in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Parlament nicht. Doch er bestätigte, dass Deutschland ein Gesuch gestellt habe, solche Panzer zu erwerben.
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