Die Schweiz steht wegen der Weitergabe von Waffen an die Ukraine unter Druck. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum steht die Schweiz unter Druck? Deutschland und zwei weitere Staaten möchten in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial weitergeben an die Ukraine. Der Bundesrat verweigert aber seine Zustimmung und blockiert so die Lieferungen. Der Druck auf die Schweiz ist sehr gross: Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck warf der Schweiz laut der «NZZ» gar vor, sich mitschuldig zu machen an den Opfern der russischen Aggression.
Warum sagt der Bundesrat Nein? Dem Vernehmen nach ist einzig Verteidigungsministerin Viola Amherd für die Weitergabe. Die anderen sechs Bundesrätinnen und Bundesräte stemmen sich dagegen. Das sind ihre wichtigsten Argumente: Beschliesst das Parlament einen Kurswechsel? Das ist möglich. Zwei Dinge machen die Sache aber kompliziert:
Was ist mit den Schweizer Leopard-2-Panzern? Box aufklappen Box zuklappen Hier geht es nicht um die Weitergabe von ins Ausland verkauften Schweizer Rüstungsgütern an die Ukraine. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Schweiz einen Teil von insgesamt 96 zurzeit eingemotteten Leopard-2-Panzern der Schweizer Armee nach Deutschland verkaufen soll. Von dort könnten sie allenfalls in weitere EU- oder Nato-Staaten weitergehen – eine Ausfuhr in die Ukraine aber steht nicht zur Diskussion.
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