Schweizer Bundesanwaltschaft erhält US-Auszeichnung und warnt vor autoritären Tendenzen

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Schweizer Bundesanwaltschaft erhält US-Auszeichnung und warnt vor autoritären Tendenzen
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Die Schweizer Bundesanwaltschaft erhielt eine Auszeichnung für ihren Erfolg im Firmenstrafrecht. Bundesanwalt Stefan Blättler betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz und warnte vor autoritären Tendenzen sowohl in den USA als auch weltweit.

Gerade erhielt die Bundesanwaltschaft eine US-Auszeichnung für ihre Erfolge im Firmenstrafrecht . Ein «Motivationsbooster», sagt Bundesanwalt Stefan Blättler. Aber er ruft eindringlich dazu auf, den Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu verstärken.

In den USA wurden Sie respektive die Bundesanwaltschaft von einer spezialisierten Plattform soeben zur Strafverfolgungsbehörde des Jahres gewählt. Was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung? Ja, ja. So heimlich, dass wir das erste Treffen im Jahresbericht 2022 veröffentlichten. Und unbescholten ist man bis zu einem rechtskräftigen Schuldspruch. Im Artikel wurden Kraut und Rüben etwas durcheinandergebracht. Es gehört zu meinen Aufgaben, mich mit verschiedensten Organisationen zu treffen. Gerade mit solchen, die uns öffentlich immer wieder Untätigkeit vorwerfen.

Ja, aber damals war die Bundesanwaltschaft noch dem Bundesrat unterstellt, diese Struktur wurde ja danach geändert. Die Bundesanwaltschaft ist seither unabhängig, was sehr wichtig ist. Trotzdem kann ich natürlich nicht machen, was ich will. Meine Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass wir uns ans Gesetz halten und dass wir basierend auf den Fakten ermitteln.

Es geht darum, ob Anwälte, die als Drittpersonen in der Vermögensverwaltung, Vermittlung und Treuhand tätig sind, dem Geldwäschereigesetz unterworfen werden. Der amerikanische Botschafter meint offenbar, den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durch seine Offensive positiv zu unterstützen.

Ich sage einfach: Denkt daran, das Fedpol kann mir nur das liefern, was es personell bewältigen kann. Und das ist zu wenig.Was wir am dringendsten brauchen, sind Polizisten. Grundsätzlich hat er recht. Wir dürfen aber nicht an dem rütteln, was unsere Grundfesten ausmacht: dem Föderalismus, er ist unsere DNA. Dass aber die Zusammenarbeit innerhalb des Polizeiwesens verbessert werden muss, ist unbestritten. Dass man endlich ein nationales Lagebild erhält, dass man endlich Daten austauschen kann.

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