Die Schweizer Bundesanwaltschaft fällt international durch hartnäckige Verfolgung von Finanzkriminalität etwa in der Rohstoffbranche auf.
Bundesanwalt Blättler im Interview: Warum er gegen Rohstofffirmen wie Trafigura vorgeht und weshalb es «viel mehr Polizisten» braucht
Ich möchte zuerst etwas zur Schweiz sagen: Bei uns ist der Rechtsstaat in keiner Weise infrage gestellt. Die Justiz ist – auch in einer durchaus stürmischen Zeit wie jetzt – ein solider Anker. Was die USA betrifft, so ist es in der Tradition begründet, dass das Justizdepartement faktisch unabhängig vom Präsidenten ist. Jetzt wird sich zeigen, ob das Wahlkampfgetöse auch in die Tat umgesetzt wird.
Ich lege mich mit niemandem an. Wenn wir Anzeigen bekommen, müssen wir diese pflichtschuldigst anschauen. Wenn wir auf Beweise für strafbare Handlungen stossen, müssen wir Anklage erheben. Dass das nicht allen gefällt, ist auch klar.Fairerweise muss ich sagen, dass viele Verfahren vor meiner Zeit eingeleitet wurden. Es ist längst nicht alles auf mich beziehungsweise meine Amtszeit zurückzuführen. Aber vielleicht forcieren wir mehr, das mag sein.
Wir haben im Bereich der strafrechtlichen Verantwortung des Unternehmens in Bezug auf Bestechung fremder Amtsträger bisher mit Strafbefehlen operiert. Jetzt kommt’s zu einem Prozess, und das Gericht wird diesen Fall beurteilen. Wir werden unsere Anklage vertreten, gegen drei Individuen wegen aktiver und passiver Bestechung und gegen das Unternehmen, dem wir vorwerfen, dass mangelhafte Organisation die Korruption möglich gemacht hat.
Wir haben hier einzelne Verfahren am Laufen. Wenn in Kriegsländern gestohlene Waren illegal auf den Markt gebracht werden, ist das Plünderung. Mehr kann ich im Moment nicht sagen. Hier spielt die diplomatische Immunität, das ist so gewollt. Das ist eine uralte Tradition. Ein Staat signalisiert dem anderen, wir haben euch erwischt, zieht euren Diplomaten oder eure Diplomatin zurück. Das müssen wir so akzeptieren, das ist internationale Gepflogenheit. Gegen alle, die keinen diplomatischen Status haben, können wir aber ermitteln.Aber mehr kann der Staat nicht machen. In solchen Fragen spielt auch die Staatsräson eine Rolle.
Fragen wie: Wer macht was? Wo sind die Mittel? Wie können wir uns gegenseitig unterstützen? Wie sieht allenfalls eine personelle Aufstockung bei Bund und Kantonen aus? Die Kantone klagen ja auch über eine Überlastung bei der Strafjustiz. Dann schaffen wir halt weitere Gesetzesgrundlagen. Grundsätzlich frage ich mich, ob sich alle der Lage bewusst sind, in der wir uns befinden. Und es geht ja nicht darum, zu wissen, wo Sie falsch parkiert haben.Es geht um Eigentumsdelikte, um Raub, um Mord und Totschlag, um kriminelle Organisationen. Ich bin nicht gegen Datenschutz, im Gegenteil. Aber man muss mit den richtigen Daten arbeiten. Ich bin grundsätzlich gegen Datenfriedhöfe.
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