Der Schweizer Nationalrat hat die Verabschiedung eines Gesetzes beschlossen, das die libanesische Hisbollah als terroristische Organisation einstuft und verbietet.
Neben der palästinensischen Organisation Hamas wollen die eidgenössischen Räte auch die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah verbieten. Nach dem Ständerat hat dies am Dienstag auch der Nationalrat entschieden. Er nahm eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) mit 126 zu 20 Stimmen bei 41 Enthaltungen an. Der Ständerat hatte einer gleichlautenden Motion seiner SIK-S vergangene Woche mit 31 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt.
Die Vorstösse gehen nun zur Umsetzung an den Bundesrat. Die Hisbollah sei, ebenso wie die Hamas, eine radikalislamische terroristische Organisation, die für zahlreiche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, argumentierte die SIK-N in ihrem Vorstoss. Gesetzlich verboten sind in der Schweiz aktuell nur die Gruppierungen Al-Kaida und IS. In der vergangenen Woche stimmten die beiden eidgenössischen Räte dem Bundesgesetz über das Verbot der Hamas zu
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