Bundesrat will Hisbollah-Miliz nicht verbieten

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Bundesrat will Hisbollah-Miliz nicht verbieten
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Ein Verbot der Hisbollah sei «nicht angebracht», findet der Bundesrat. Die entsprechende Forderung aus dem Parlament lehnt er ab.

Der Bundesrat spricht sich jedoch gegen diese Forderung aus.Der Bundesrat lehnt dies aber weiterhin ab, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zu zwei gleichlautenden Motionen der SIK schreibt. Er bekräftigt damit seinen Standpunkt, den er in einem im November 2022 veröffentlichten Bericht kundtat.

Demnach liegt derzeit kein Uno-Verbotsbeschluss vor. Damit sei eine grundlegende Voraussetzung für ein Organisationsverbot in der Schweiz nicht erfüllt. Mit Organisationsverboten solle weiterhin zurückhaltend umgegangen werden.

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