Die Schweizer Regierung hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, um den russischen Einfluss auf die Demokratie in der Schweiz einzuschränken. Dazu gehören ein Verbot für politische Parteien, NGOs und Medien, Spenden aus der russischen Regierung anzunehmen sowie verstärkte Exportbeschränkungen für Güter zur Stärkung der russischen Industrie, Militär und Technologie.
Unter anderem ist es politischen Parteien, NGO und Medien neu verboten, Spenden der russischen Regierung anzunehmen. Damit soll die Einflussnahme Russland s auf die demokratischen Prozesse in der Schweiz begrenzt werden, wie der
Ausnahmen seien jedoch «für die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit vorgesehen». Die Regierung habe an ihrer Sitzung entschieden, die meisten Sanktionsmassnahmen dervom Juni dieses Jahres zu übernehmen. Die neuen Massnahmen treten am Donnerstag in Kraft.
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