Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, spricht sich für ehrgeizigere Ziele bei den Schweizer Klimamassnahmen aus. Ein Gastbeitrag.
Im Parlament werden dazu in den kommenden Tagen problematische Vorstösse behandelt.zwar formell zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekannt. Mit seiner Weigerung, das EGMR-Urteil zu den KlimaSeniorinnnen ernst zu nehmen, hat er jedoch gleichzeitig den Gerichtshof desavouiert.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Die Schweiz verletzt im Bereich des Klimaschutzes die Menschenrechtskonvention. - keystone Das wegweisende Urteil des EGMR fügt sich ein in die international wachsende Rechtsprechung über die Verpflichtungen der Staaten beim Klimaschutz. Diese stützen sich auf den im Pariser Klimaabkommen anerkannten Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten.seinen eigenen Anteil an Verantwortung, Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.
Mehrere Vorstösse im Schweizer Parlament haben eine Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Ziel, sagt Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz. - sdabehandelt werden, haben ebenfalls die EMRK im Visier. Ziel ist die Schwächung des Gerichtshofs oder gar die Kündigung der Menschenrechtskonvention.sind keine fremde Einmischung in die Schweizer Souveränität.
Die Schweiz hat die Mittel, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Sie hat die Möglichkeit, ihrer Bevölkerung und Europa erneut zu versichern, dass die Urteile des Gerichtshofs bindend sind und nicht nach Gusto umgesetzt oder ignoriert werden können.dem Ministerkomitee des Europarats einen Aktionsplan mit den Klimaschutzmassnahmen vorlegen, die zur Umsetzung des Urteils des EGMR bereits ergriffen wurden oder geplant sind.
Gastbeitrag Amnesty Schweiz Klimawandel Menschenrechte
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