Amnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel – in Kürze stehen neue EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt statt.
Amnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel – in Kürze stehen neue EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt statt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt scharfe europäischeIn einem Brief an die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten und den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty International für ein umfassendes Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen und Banken aus.
Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Menschenrechtler: EU kommt Verpflichtungen derzeit nicht nach Amnesty argumentiert in dem Brief, die Feststellungen des Gerichts legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte Handlungen zur Aufrechterhaltung der unrechtmässigen Situation beitrügen.
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