Trotz Bedenken des Bundesrates haben die eidgenössischen Räte beschlossen, neben der Hamas auch die Hisbollah zu verbieten. Die Annahme der Motion erfolgte mit 126 Stimmen bei 20 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Die SIK begründete den Vorstoß damit, dass die Hisbollah eine radikalislamische terroristische Organisation sei, die für zahlreiche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei.
Entgegen dem Willen des Bundesrates haben die eidgenössischen Räte beschlossen, neben der Hamas auch die Hisbollah zu verbieten.
Die grosse Kammer nahm eine entsprechende Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission mit 126 zu 20 Stimmen bei 41 Enthaltungen an. Derhatte einer gleichlautenden Motion seiner SIK-S in der vergangenen Woche mit 31 zu 1 Stimmen bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Die Vorstösse gehen nun zur Umsetzung an den, eine radikalislamische terroristische Organisation, die für zahlreiche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, argumentierte die SIK-N in ihrem Vorstoss.
Gerade in Zusammenhang mit den jüngsten, dramatischen Veränderungen im langjährigen Bürgerkriegsland Syrien sowie der kürzlich vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah, «könnte eine zurückhaltende Position angebracht sein», mahnte derAb dem 8. Oktober beschoss die Hisbollah aus dem Libanon den Norden Israels. Mehrere tausend Raketen wurden dabei abgeschossen.
Hisbollah Verbot Schweiz Terrorismus Politik
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Autobahnausbau, Mietrechtsvorlagen und Efas - so haben die Schweiz, die Kantone und die Gemeinden abgestimmtDas Schweizer Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über vier Vorlagen. Hier finden Sie die aktuellsten Resultate aus den Kantonen und Gemeinden.
Weiterlesen »
Live-Resultate zu Autobahnausbau und Mietrecht: So stimmen die Schweiz, die Kantone und die Gemeinden abDas Schweizer Stimmvolk entscheidet am heutigen Sonntag über vier Vorlagen. Hier finden Sie die aktuellsten Resultate aus den Kantonen und Gemeinden.
Weiterlesen »
Die Schweiz und die EMRK: Das sind die wichtigsten MeilensteineVor fünfzig Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention. Das sind die wichtigsten Meilensteine.
Weiterlesen »
Hisbollah muss sich aus Grenzgebiet zurückziehen, Israel berichtet von weiteren Tötungen trotz WaffenruheTrotz einer Vereinbarung über eine Feuerpause in der Region zieht die Hisbollah sich aus dem Gebiet nahe der israelisch-libanesischen Grenze zurück. Israelische Armeeangaben zufolge gab es weitere Tötungen und Festnahmen, da sich Hisbollah-Mitglieder in Grenzgebieten aufgehalten haben, in denen noch immer israelische Soldaten stationiert sind.
Weiterlesen »
Schweiz Will Hisbollah VerbietenDer Schweizer Nationalrat hat die Verabschiedung eines Gesetzes beschlossen, das die libanesische Hisbollah als terroristische Organisation einstuft und verbietet.
Weiterlesen »
Hisbollah Befeuert Hamas-Angriff auf Israel Mit RaketenbeschussEin Tag nach dem Hamas-Angriff begann die Hisbollah-Israel mit Raketen anzugreifen. Hassan Nasrallah, Hisbollah-Chef, sagte, sie würden erst aufhören, wenn Israel den Krieg im Gazastreifen einzeste. Es zeigte sich, dass die Hamas und Hisbollah gemeinsam einen Angriff geplant hatten, jedoch wurde der Plan mehrmals verschoben. Nach nahezu zwei Monaten Bombardement durch Israel gab die Hisbollah schließlich nach und akzeptierte einen Waffenstillstand.
Weiterlesen »