Das neue Vertragspaket der Schweiz mit der EU steht kurz vor dem Abschluss. Der Bundesrat wird am Freitag das Ergebnis der Verhandlungen präsentieren. Die Ostschweizer Politiker im Parlament haben unterschiedliche Meinungen zur neuen Vereinbarung.
Am Freitag legt der Bundesrat wohl das Verhandlungsergebnis für die Bilateralen Verträge mit der EU vor. Die Ostschweizer Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker im Parlament haben dazu sehr unterschiedliche Haltungen. Auch die mögliche Aufsplittung des Pakets in mehrere Vorlagen gibt zu reden.2021 brach die Schweiz die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU ab. Jetzt kündigt sich ein neues Vertragspaket an.
Pünktlich zu Weihnachten wird im Bundeshaus ein Paket erwartet, das es in sich hat: das Verhandlungsergebnis für die künftigen Verträge der Schweiz mit der EU, auch «Bilaterale III» genannt. 1500 Seiten dick sei die Botschaft, ist in der Wandelhalle zu hören. Vieles deutet darauf hin, dass der Bundesrat das Resultat am Freitag präsentiert. Über den Inhalt ist offiziell noch nichts bekannt. Es zeichnet sich aber ab, dass das Paket nebst den aktualisierten Verträgen zum Binnenmarkt drei neue Abkommen enthalten wird - sie betreffen Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und den Strommarkt. Wenn die EU und der Bundesrat das Paket besiegelt haben, beginnt in der Schweiz der innenpolitische Prozess: Ob die Verträge in Kraft gesetzt werden, entscheidet das Bundesparlament, und ziemlich sicher das Volk.Ostschweizer Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker sind gespannt. «Ich gehe davon aus, dass ein Durchbruch kommt», sagt Benedikt Würth (Mitte/SG). Er hat in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats darauf hingewirkt, dass das Paket aufgesplittet und dem Parlament in mehreren Teilen vorgelegt wird. Über das «Basispaket» mit den Binnenmarkt-Abkommen und die neuen, zusätzlichen Abkommen soll getrennt abgestimmt werde
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