Die Schweiz gibt Usbekistan 182 Millionen Dollar zurück, die im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten, Gulnora Karimova, beschlagnahmt wurden. Das Geld soll der usbekischen Bevölkerung zugutekommen.
Usbekistan und die Schweiz haben am Donnerstag in Taschkent ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich die Schweiz verpflichtet, dem zentralasiatischen Land rund 182 Millionen Dollar (rund 165 Millionen Franken) zurückzugeben. Das Geld wurde im Rahmen eines Strafverfahrens gegen die inhaftierte Tochter des ehemaligen usbekischen Autokraten Islam Karimov, Gulnora Karimova , beschlagnahmt.
\ Ein Abkommen über die Verteilung der beschlagnahmten Vermögenswerte wurde in Taschkent zwischen dem usbekischen Justizminister Akbar Taschkulow und dem Schweizer Botschafter in Usbekistan, Konstantin Obolensky, unterzeichnet, so das usbekische Justizministerium. «Diese Gelder wurden von bestimmten usbekischen Bürgern illegal erworben und 2012 im Rahmen des Strafverfahrens gegen G. Karimova von der Schweizer Bundesanwaltschaft beschlagnahmt», heisst es weiter. Damals hatte die Schweiz Vermögenswerte in Höhe von über 850 Millionen Euro eingefroren. Laut Taschkent soll das zurückgeführte Geld der usbekischen Bevölkerung zugutekommen, «insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung». In Usbekistan leben rund 35 Millionen Menschen. Das Land unterhält enge Beziehungen zu Russland und China. \ Gulnora Karimova wird beschuldigt, sich illegal bereichert zu haben, indem sie an grossen angelegten Korruptionsnetzwerken beteiligt war, während ihr Vater Islam Karimov an der Macht war. Karimov regierte Usbekistan mit harter Hand ein Vierteljahrhundert lang – von dem Zerfall der Sowjetunion bis zu seinem Tod im Jahr 2016. Karimova wurde 2020 in Usbekistan zu weiteren dreizehn Jahren Haft wegen Erpressung und Veruntreuung verurteilt. Seit 2016 wird Usbekistan von Schawkat Mirsijojew regiert, dem ehemaligen Premierminister von Islam Karimov. Mirsijojew hat sich zum Ziel gesetzt, das lange isolierte Land zu öffnen und die zentralisierte Wirtschaft zu liberalisieren, doch sowohl eine politische Opposition als auch eine Zivilgesellschaft bleiben weitgehend inexistent
Usbekistan Schweiz Gulnora Karimova Korruption Rückzahlung
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