Die Abstimmung über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP steht voraussichtlich 2026 an. Jetzt hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket vorgelegt, dass dem Anliegen den Wind aus den Segeln nehmen soll. Er erhält von allen Seiten Kritik dafür.
Bundesrat präsentiert Massnahmen im Kampf gegen SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz – und wird dafür scharf kritisiert
Gemäss Medienberichten soll er unter anderem höhere Kinderzulagen, einen verschärften Kündigungsschutz für über 55-Jährige oder Massnahmen gegen Mietzinserhöhungen vorgeschlagen haben Support für ein umfassenderes Paket kommt auch aus dem politischen Zentrum. «Die Haltung des Bundesrats zur Initiative ist in meinen Augen ein strategischer Fehler und sein Gegenangebot völlig unzureichend», sagt der abtretende Mitte-Präsident Gerhard Pfister . Er warnt: Die SVP werde den Sieg davontragen, wenn die Gegner der Initiative im Abstimmungskampf nur auf einige schwammig formulierte Massnahmen und Prüfaufträge verweisen könnten.
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