SVP Schweiz lanciert Kampf gegen «Unterwerfungsvertrag» mit der EU

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Die SVP Schweiz hat ihre Basis auf den politischen Kampf gegen das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket eingeschworen.

Die Partei werde mit allen Mitteln für eine freie und unabhängige Schweiz kämpfen, hiess es an der Delegiertenversammlung in Balsthal SO. Bei der Abstimmung über das Paket verlangt die Partei ein Volks- und Ständemehr.

SVP-Präsident und Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling sprach von einem «EU-Lügenpaket», das zurück an den Absender geschickt werden müsse. «Die schweizmüden Politiker wollen unsere Freiheit und Demokratie an die EU verscherbeln - und wir sollen dafür noch bezahlen», sagte er. Das «vergiftete EU-Paket» sei nichts anderes als ein «Unterwerfungsvertrag». Der Schweiz würden Handschellen angelegt.

Es handle sich um keinen zweiseitigen Vertrag. Es sei ein «typischer Kolonialvertrag». Wer noch immer vom «bilateralen Weg» oder von «Bilateralen III» rede, benutze «Gaunerbegriffe». Es sei ein «Namensschwindel». Die SVP müsse den Vertrag erledigen. «Wir müssen gewinnen.» Die Schweiz müsse Schweiz bleiben. Blocher erhielt mehrfach Applaus der Delegierten.

Weitere Redner zerpflückten das Vertragspaket mit der EU. Der Zürcher Nationalrat und Parteivizepräsident Thomas Matter sagte, die Massenzuwanderung sei ein «Negativgeschäft». Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter kritisierte die Regulierungswut der EU, die keine Grenzen kenne.

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