Der Bundesrat hat ein Massnahmenpaket gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» vorgelegt. Das Paket soll die Zuwanderung regulieren und den bilateralen Weg erhalten. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Paket zu schwammig sei und die SVP-Initiative nicht ausreichend kontern könne.
Bundesrat präsentiert Massnahmen im Kampf gegen SVP -Initiative zur 10-Millionen-Schweiz – und wird dafür scharf kritisiert\Die Abstimmung über die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative der SVP steht voraussichtlich 2026 an. Jetzt hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket vorgelegt, dass dem Anliegen den Wind aus den Segeln nehmen soll. Er erhält von allen Seiten Kritik dafür.Mit ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» verfolgt die SVP ein klares Ziel.
Geht die Zuwanderung weiter, so muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union kündigen. Der Bundesrat warnt, ein Ja zur Initiative gefährde den bilateralen Weg und schwäche die Volkswirtschaft. Ohne ausländische Arbeitskräfte würde die Schweiz stillstehen, sagte Justizminister Beat Jans (SP) am Mittwoch vor den Medien. Die Initiative wolle einen Einwohnerdeckel: «Das ist nicht im Interesse der Schweiz.»Einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag will die Landesregierung der SVP-Initiative nicht gegenüberstellen. Dieser Entscheid fiel bereits im letzten Sommer. Der Bundesrat anerkennt laut Jans aber, dass die Zuwanderung zu Herausforderungen führe. Bereits heute gebe es verschiedene Strategien und Massnahmen, um darauf zu reagieren. Dennoch sieht der Bundesrat zusätzlichen Handlungsbedarf.Er hat am Mittwoch über ein Dutzend Massnahmen und Prüfaufträge in drei Bereichen beschlossen, um der SVP-Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Sie sollen dort wirken, wo der Schuh drückt», so Jans.als wichtigstem Treiber der Zuwanderung soll das Potenzial im Inland besser ausgeschöpft werden. So sollen etwa Familienangehörige von zugewanderten Arbeitskräften aus EU- und Efta-Staaten häufiger und schneller eine Arbeit aufnehmen. Sie sollen ebenso wie ältere Stellensuchende mit Jobcoachings unterstützt werden. Die öffentliche Arbeitsvermittlung soll sich vom Kontrollieren hin zum Vermitteln weiterentwickeln.entgegenzuwirken, will der Bundesrat ab 2030 den Fonds zur Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau während fünf Jahren um insgesamt 150 Millionen Franken aufstocken. Ausserdem prüft er eine Verschärfung der Lex Koller, die den Immobilienerwerb durch ausländische Privatpersonen und Immobiliengesellschaften regelt. soll die Anzahl der Asylgesuche reduziert und deren Bearbeitung beschleunigt werden. Er prüft die Einführung eines vorgelagerten Verfahrens. Damit sollen weniger Personen in ein Asylverfahren kommen, die sowieso keine Aussicht auf Schutz haben. Zudem soll der Status von Personen mit vorläufiger Aufnahme regelmässiger und intensiver überprüft werden. Gemäss Medienberichten soll er unter anderem höhere Kinderzulagen, einen verschärften Kündigungsschutz für über 55-Jährige oder Massnahmen gegen Mietzinserhöhungen vorgeschlagen haben Einer entsprechenden Frage wich Jans aus. Er sprach lediglich von einem «soliden Paket, das von allen Sozialpartnern getragen wird und konkrete Resultate verspricht».Ob auch das Parlament dies so sieht, ist fraglich. Wenig überraschend zeigt sich die SVP in einer Mitteilung unzufrieden. Der Bundesrat wolle mehr Steuergelder ausgeben, etwa für Wohnraumförderung, anstatt das «Zuwanderungsproblem» zu lösen. Kritik kommt auch vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Er spricht von einem «klapperdürren Massnahmenpaket», das wenig Wirkung entfalte. Er hofft auf das Parlament, um höheren Familienzulagen oder einem besseren Kündigungsschutz für ältere Mitarbeitende doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Support für ein umfassenderes Paket kommt auch aus dem politischen Zentrum. «Die Haltung des Bundesrats zur Initiative ist in meinen Augen ein strategischer Fehler und sein Gegenangebot völlig unzureichend», sagt der abtretende Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG). Er warnt: Die SVP werde den Sieg davontragen, wenn die Gegner der Initiative im Abstimmungskampf nur auf einige schwammig formulierte Massnahmen und Prüfaufträge verweisen könnten. Pfister fordert nicht zuletzt mit Blick auf die Erfolgschancen der im Dezember erzielten Einigung mit der EU erneut einen griffigen, direkten Gegenvorschlag zur SVP-Initiative. Er werde sich im Parlament dafür einsetzen. Eine Annahme der SVP-Initiative bedeute das Ende des bilateralen Wegs: «Deshalb braucht es eine Bestimmung in der Verfassung, die die überdurchschnittliche Zuwanderung reduziert und gleichzeitig die Bilateralen erhält.» Der Bundesrat erarbeitet derzeit eine konkrete Ausgestaltung der Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit . Auf eine solche einigte er sich in den Verhandlungen mit der EU. Diese will der Bundesrat aber nicht als indirekten Gegenvorschlag zur SVP-Initiative präsentieren.In der Verfassung gibt es längst einen Artikel zur Begrenzung der Zuwanderung dem die CH Bevölkerung an der Urne auch zugestimmt hatte. Leider haben alle Politiker ausser der SVP diesen Artikel hintertrieben und nie umgesetzt. Sie haben also die Verfassung einfach nicht respektier
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