Die SVP Stadt Luzern betreibt keine aktive Abstimmungspropaganda für die Initiative «Cheerstrasse Jetzt!», obwohl am 9. Februar darüber entschieden wird. Marcel Lingg, Kassier und Vorstandsmitglied, begründet dies mit dem budgetlosen Zustand der Partei und der zum heutigen Zeitpunkt nicht gewählten Parteileitung. Yves Holenweger und Mitinitiant Peter With argumentieren, dass eine Kampagne möglich wäre, da die Parteimitglieder bereits an ihrer Versammlung im Januar 2024 die Unterschriftensammlung und Kampagne inklusive Angabe der Kosten von 15’000 Franken beschlossen haben. Marko Hotz, der designierte, aber bisher nicht gewählte Präsident, sieht dies anders. Die Kampagne sei zwar vorgestellt worden, aber das Geld sei nicht gesprochen worden. Der Punkt sei, dass es kein genehmigtes Budget für dieses Jahr gebe und auch keine gewählte Parteileitung, die einen Entscheid treffen könne. Nun stellt sich die Frage, ob sich die Initiative nicht zumindest ohne Geld auszugeben pushen liesse, etwa in Freiwilligenarbeit?
Die Partei verhält sich im Hinblick auf die kommenden Abstimmung en äusserst passiv. Sind ihr wegen des Streits tatsächlich die Hände gebunden oder kommt die Situation gelegen?Die SVP Stadt Luzern betreibt derzeit keine aktive Abstimmung spropaganda, obwohl am 9. Februar gar über die aus ihren Reihen stammende Initiative «Cheerstrasse Jetzt!» entschieden wird.
Damit bezieht er sich auf die Enthaltungen von ihm selber und SVP-Vizepräsident Timo Lichtsteiner. Hotz erklärt, er persönlich habe den Zeitpunkt der Initiative für «strategisch unklug» gehalten und hätte erst abgewartet, was die anderen Massnahmen bringen oder eben nicht. «Dann wäre die Akzeptanz für eine Initiative grösser gewesen. Wenn die Initiative jetzt bergab geht, kann man sie in drei bis fünf Jahren nicht mehr bringen.
SVP Initiative Abstimmung Budget Parteileitung
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