Als Damoklesschwert über dem Vertragspaket mit der EU schwebt die neue SVP-Zuwanderungs-Initiative.
Im Frühling 2021 tat der Bundesrat etwas, was sich die EU nicht gewohnt ist: Die Schweizer Regierung brach die Verhandlungen über das Rahmenabkommen ab. Rückblickend sind sich viele einig: Es war damals der wohl richtige Entscheid. Denn das nun vorliegende Vertragspaket mit der EU ist substanziell besser als das Rahmenabkommen. Die Schweizer Unterhändler haben zwar nicht alles, aber dennoch einiges erreicht.
Kritische Punkte Paket aufspalten Als steiniger Weg erweist sich zunehmend auch der ursprüngliche Plan des Bundesrates, neben der Erneuerung der bestehenden bilateralen Verträge noch zusätzliche Abkommen ins Paket aufzunehmen: Das Strommarktabkommen bleibt umstritten, sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Bergkantonen. Deshalb will der Bundesrat das Paket aufspalten, mit dem Ziel, das Strommarktabkommen separat an die Urne zu bringen.
Zudem soll ein inländisches Massnahmenpaket zum Arbeitnehmerschutz geschnürt werden. Doch Gewerkschaften und Arbeitgeber wurden sich bisher nicht einig bei solchen Massnahmen. Die Gespräche, die seit Monaten geführt werden, drehen sich im Kreis. Es braucht ein Machtwort des Bundesrates. Wenn die Gewerkschaften die neuen Verträge mit der EU am Schluss nicht unterstützen, gibt es innenpolitisch keine Mehrheit.
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