Aus dem Archiv: EU-Abkommen in Raten
Darum gehts: Nach 197 Sitzungen haben die Schweiz und die EU die materiellen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen abgeschlossen. Die im Verhandlungsmandat definierten Ziele seien «in allen betroffenen Bereichen erreicht» worden, teilt der Bundesrat mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Bern, in intensiven Verhandlungen sei es gelungen, die Interessen beider Seiten in einen fairen Einklang zu bringen.
Zuwanderung: Bei der Personenfreizügigkeit wird im Bedarfsfall eine Schutzklausel zur Anwendung kommen. Laut dem Bundesrat kann die «neu konzipierte Schutzklausel von der Schweiz eigenständig aktiviert werden.» Damit erhalte das Schweizer Schutzdispositiv «ein zusätzliches Instrument für den Fall, dass die Zuwanderung zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen führt».
Teilnahme an EU-Programmen: Ab 1. Januar soll die Schweiz wieder den vollen Zugang erhalten zu EU-Forschungsförderprogrammen wie Horizon Europe, wie es weiter hiess. Auch bei Erasmus+ wird die Schweiz ab dem Jahr 2027 wieder teilnehmen können.
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